Mazedonisches Parlament beschloss Änderungen des Wahlgesetzes

Skopje (APA) - Das mazedonische Parlament hat in der Nacht auf Samstag mit breiter Mehrheit Änderungen im Wahlgesetz beschlossen. Damit wurden nach der dieswöchigen Einigung der vier führenden Parlamentsparteien erste Schritte zur Lösung der Dauer-Politkrise in Mazedonien gesetzt.

Die Änderungen des Wahlgesetzes betreffen das höchst umstrittene Problem von Karteileichen in Wählerverzeichnissen. Knapp 40.000 Namen sollen nun aus den Registern gestrichen werden, sollten die Personen in den nächsten 25 Tagen bei der staatlichen Wahlkommission nicht ihre Existenz belegen können. Weitere 171.500 problematische Fälle - vermutlich Auslandsmazedonier - werden auf eine Sonderliste gesetzt. Diese Personen verlieren ihr Wahlrecht zunächst nicht.

Die Gesetzesänderungen betreffen auch die Kontrolle der Mediensituation während des Wahlprozesses. Dafür soll nun ein fünfköpfiges Team zuständig sein.

Entsprechend der dieswöchigen Parteien-Vereinbarung dürften die Neuwahlen am 11. Dezember stattfinden. Eine spezielle Übergangsregierung, die sie vorbereiten soll, soll am 2. September feststehen. Am 31. August sollen die vier führenden Parteien entsprechend der Vereinbarung noch einmal bewerten, ob die Voraussetzungen für die Wahl, was die Wählerverzeichnisse und die Mediensituation angeht, gegeben sind.

Nach der jüngsten Vereinbarung war auch die führende Oppositionskraft, der Sozialdemokratische Bund (SDSM) von Zoran Zaev, am gestrigen Freitag erneut ins Parlament zurückgekehrt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten hatten die Arbeit der Volksvertretung seit gut einem Monat boykottiert.

Mazedonien steckt seit den letzten Parlamentswahlen im April 2014 in einer tiefen politischen Krise. Die sozialdemokratische Opposition betrachtet diese als gefälscht. Sie hatte schon früher die Parlamentsarbeit blockiert und veröffentlichte im Vorjahr illegal abgehörte Telefonate des damaligen, nationalkonservativen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski und seiner wichtigsten Mitarbeiter. Damit sollte nachgewiesen werden, wie Gruevski und seine Regierung in die alles beherrschende Korruption verstrickt ist. Die herrschende Politikerklasse habe Schutzgelder erpresst, unliebsame Kritiker wirtschaftlich ruiniert, illegale Provisionen kassiert und in dem Zwei-Millionen-Land sage und schreibe 20.000 Menschen bespitzelt, so der Vorwurf.

Gruevski tat diese Anschuldigungen als Machwerk eines nicht näher bezeichneten Geheimdienstes ab. Er initiierte seinerseits Gerichtsverfahren gegen Kritiker und Oppositionelle wegen Geheimnisverrates und „Putschversuches“. Die Opposition brachte Zehntausende Regierungskritiker auf die Straße. Gruevski antwortete mit Zehntausenden seiner Gefolgsleute. Im Mai 2015 waren in der Stadt Kumanovo knapp zwei Dutzend Tote zu beklagen. Die Polizei rechnete mit einer Terrorgruppe ab, sagte die Regierung. Das war ein inszenierter Konflikt, mit dem Gruevski von seinen vielen Problemen ablenken wollte, behaupteten seine Kritiker.

Unter EU-Vermittlung einigten sich die Konfliktparteien auf Neuwahlen, die jedoch bereits zweimal verschoben worden waren. Sowohl die Opposition als auch unabhängige Beobachter sehen aufgrund fehlerhafter Wählerverzeichnisse weitreichende Möglichkeiten für Wahlmanipulationen. Gruevski, der Mitte Jänner nach knapp zehn Jahren zurücktrat, um den Weg für Neuwahlen freizumachen, wird auch die Gängelung der Medien zum Vorwurf gemacht.

Die frühere jugoslawische Teilrepublik Mazedonien - die einzige, die ohne Krieg unabhängig wurde - wartet seit 2005 auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Der Streit mit Griechenland, das den Staatsnamen Mazedonien mit Blick auf seine eigene gleichnamige Provinz ablehnt, hat das bisher verhindert. 2001 konnte ein blutiger Konflikt mit der rund 25-prozentigen albanischen Volksgruppe in Mazedonien unter EU-Vermittlung beigelegt werden.