G-20 erwähnt Türkei-Entwicklung in Abschlusserklärung wohl nicht

Chengdu (APA/Reuters) - Die G-20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer äußert sich in der Abschlusserklärung zu ihrer Ministerkonferenz offenbar nicht zu den jüngsten Entwicklungen in der Türkei. Im Kommunique des Treffens im chinesischen Chengdu würden die Vorgänge nach dem Putsch-Versuch von Militärs nicht erwähnt, sagten G-20-Vertreter am Sonntag.

Damit bleibt eine Unterstützung des harten Kurses in Ankara gegen Kritiker aus, wie sie Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek bei dem Treffen versucht haben soll zu erlangen. Simsek selbst widersprach solchen Darstellungen. Vorübergehend war im Gespräch, zumindest das Interesse an einer stabilen Entwicklung in der Türkei zu formulieren. Doch auch das blieb aus.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble war nach Angaben aus G-20-Kreisen am Rande der Konferenz mit Simsek zusammengetroffen. Schon zuvor hatte Schäuble angekündigt, er werde dabei seine Sorge äußern, dass in der Türkei rechtsstaatliche Prinzipien verletzt werden könnten.

Simsek hatte dagegen auf dem G-20-Treffen versichert die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze würden in der Türkei weiter geachtet. „Wir werden fortfahren, weiterhin entschieden an den demokratischen Prinzipien festzuhalten“, sagte er. „Es hat sich eigentlich nicht viel geändert.“ In der Türkei war nach dem fehlgeschlagenen Putsch-Versuch der Ausnahmezustand verhängt worden.