Schelling erwartet Lösung für Italiens Bankenkrise in 14 Tagen

Wien (APA) - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigt sich zuversichtlich, dass die Bankenkrise in Italien bald gelöst werden kann. Betreffend die Regierungspolitik kritisiert er im „Kurier“-Interview (Montagsausgabe) eine Trägheit bei Reformen. Im eigenen Finanzressort ortet er jedoch keine Schwächen.

Die Lage der italienischen Banken sei „unangenehm, aber nicht dramatisch“, meint der Ressortchef. Einen großen Teil der faulen Kredite habe die Bank Monte dei Paschi aus Siena, die alleine auf 24 Milliarden Euro an faulen Krediten sitze. „Die Banken verdienen zu wenig Geld, und sind deswegen nicht schockresistent“, konstatiert Schelling. Daher seien die Maßnahmen der letzten Jahre in Richtung Kapitalverbesserung der Banken ausgerichtet.

In der Frage, ob den italienischen Banken mit Steuergeld geholfen werden solle oder nicht, bezieht sich Schelling auf ein jüngst erfolgtes Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das den Mitgliedsländern Spielräume bei der Bankenrettung lasse. „Wenn man in Italien ein Bail-in durchziehen würde, wären die Sparer und die Kleinanleger betroffen. Denn die meisten italienischen Anleihen werden von Kleinanlegern und nicht wie etwa in Österreich von institutionellen Anlegern gehalten“, erläutert Schelling. Er gehe davon aus, dass in 14 Tagen eine Lösung ausgearbeitet sei, die das Problem noch nicht löse aber einfriere. Dann komme die Abwicklung der Banken.

Zur Sanierung der italienischen Banken müssten keine Steuergelder fließen, man könne auch andere Lösungen finden, etwa mit vorübergehenden Garantien. „Aber ich gehe nicht davon aus, dass direkt Steuergelder fließen werden.“ Die faulen Kredite würden in einer Bad Bank geparkt. Erst am Ende werde man den Ertrag der Assets sehen. „Eine Stabilitätskrise wird nicht ausgelöst, weil die italienischen Banken mittlerweile wieder profitabel sind.“ Wichtig sei ihm, dass die neue Bail-In-Regelung der EU nicht wieder aufgeweicht werde. „Dass man die Regel aber in verschiedenen Varianten anwenden kann, ist logisch.“

Im Bereich Industrie 4.0 hinke die Politik der Wirtschaft hinterher, daher sei die Politik gefordert, Maßnahmen zu setzen.

Trägheit in der Politik ortet Schelling im Bereich Ganztagsschule, wo es „schneller gehen“ könnte. Als weitere Bereiche nennt er fehlende Gesetzesvorlagen zum Pensionspaket von Ende Februar sowie Langsamkeit bei der Umstellung des Frauenpensionsantrittsalters. Im eigenen Ressort sieht Schelling keine Schwächen: „Das Finanzministerium ist beim Abarbeiten des Regierungsprogramms voll im Plan. Egal, ob es um die Abwicklung der HETA oder Bankenabgabe geht.“

Bei der Reform der Gewerbeordnung ortet der ÖVP-Politiker die Skepsis nicht so sehr bei der Wirtschaftskammer, sondern bei den Gewerkschaften. Trotzdem sei er optimistisch, dass eine Reform zustande komme.