EU-Türkei - Linke: Deutsche Regierung hat gegenüber Ankara versagt

Berlin/EU-weit (APA/AFP) - Nach den scharfen Worten Richtung Deutschland bei einer Großkundgebung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die oppositionelle deutsche Linke der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel Versagen im Umgang mit Ankara vorgeworfen. „Wir sind erpressbar und wenn wir diesen Weg weitergehen, wird Herr Erdogan sich immer mehr herausnehmen“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Montag.

Wenn eine „Präsidialdiktatur“ aufgebaut werde, „dann muss man auch handeln“, sagte der Politiker im Deutschlandfunk. Dazu sei die Große Koalition aber offensichtlich nicht bereit, sagte Bartsch.

Wie schon zuvor in Österreich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) forderte Bartsch, die EU-Beitrittsverhandlungen abzubrechen und die Beihilfen für die Türkei einzufrieren. Mit den Milliardenzahlungen aus Brüssel soll Ankara schrittweise an europäische Standards herangeführt werden. „Die Beitrittsverhandlungen sind doch im Moment eh eine Farce. Jeder weiß, dass der Beitritt der Türkei in keiner Weise ansteht“, sagte er.

Bartsch verlangte auch, das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu beenden. Das Abkommen sei „von Anfang an falsch“ gewesen, sagte er. „Es war ein Deal, der uns erpressbar macht, wir müssen dieses Thema anders angehen.“ In Österreich hatte sich vor allem Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) so geäußert.

Der türkische Rechtsstaat werde abgeschafft, so Bartsch weiter. „Und wenn so etwas stattfindet, dann kann es nicht sein, dass Europa einfach nur schaut und sagt, für uns ist nur wichtig, dass das Flüchtlingsabkommen eingehalten wird.“

Der Linken-Fraktionschef kritisierte erneut die Massenverhaftungen nach dem vereitelten Militärputsch und das Vorgehen von Erdogans Regierung gegen die kurdische Minderheit scharf. „Es wird eine blutige Verfolgung von Kurdinnen und Kurden durchgeführt und wir schweigen dazu! Und dann beschimpft Erdogan uns noch und sagt, wir sind Terroristenunterstützer. Ja, wo leben wir denn?“

Erdogan hatte sich am Sonntag bei einer Großkundgebung in Istanbul demonstrativ von Europa abgewandt. Besonders nahm er die Entscheidung der deutschen Behörden ins Visier, ihn Ende Juli nicht per Videoschaltung zu seinen Anhängern bei einer Großdemonstration in Köln sprechen zu lassen. Wo „ist die Demokratie?“, fragte Erdogan. Der Untergrundorganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sei hingegen schon einmal eine Videoschaltung in Deutschland erlaubt worden. „Lasst sie diese Terroristen füttern, sie werden sie auch treffen“, sagte der türkische Staatschef.