SPÖ fordert Entlastung nach Maß

Von Wolfgang Sablatnig

Wien — Jedem das Gleiche, und das automatisch — oder eine nach der Einkommenshöhe gestaffelte Entlastung, festgelegt von der Politik abhängig vom tatsächlichen Bedarf: So lauten kurz gefasst die Pläne von ÖVP und SPÖ zur Abschaffung oder zumindest Linderung der so genannten Kalten Progression. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wirbt schon lange für sein Modell. Für die SPÖ hat gestern Kanzleramtsminister Thomas Drozda in einem Interview mit der APA die Linie konkretisiert: Die Entscheidung müsse bei der Politik bleiben. Denn nur so sei sichergestellt, dass auch kleine und mittlere Einkommen entlastet werden.

Schellings Modell hingegen sieht eine gleichmäßige Entlastung aller Einkommensgruppen vor. Seine Sprecherin betonte auf Anfrage der TT, dass der Minister an seinen Vorschlägen festhalte. Ein progressives Steuersystem (wer mehr verdient, zahlt auch einen höheren Prozentsatz an Lohn- bzw. Einkommensteuer) bedinge auch eine progressive Entlastung.

Schelling will die Abschaffung der Kalten Progression im Herbst diskutieren. Kommt es zu keiner Reform, wäre die Entlastung durch die jüngste Steuerreform in wenigen Jahren verpufft.

1. Was ist die Kalte Progression? Das System der Lohn- und Einkommensteuer ist progressiv. Dies bedeutet, dass der Anteil der Steuer am Einkommen mit dem Einkommen wächst. Ausschlaggebend sind die Steuerstufen: Überschreitet das Einkommen eine dieser Stufen, ist für die höheren Einkommensteile mehr Steuer fällig.

Das Problem besteht nun darin, dass die Einkommen üblicherweise jedes Jahr mit der Inflation und den Gehaltserhöhungen wachsen. Die Steuerstufen bleiben aber gleich. Die Konsequenz: Für einen immer größeren Anteil des Einkommens ist daher eine höhere Steuer fällig. Für den Finanzminister winken binnen weniger Jahre Mehreinnahmen von mehreren 100 Millionen Euro.

2. Was will die SPÖ? Drozda weist unter Berufung auf Zahlen der Statistik Austria darauf hin, dass Personen mit geringerem Einkommen von der Inflation stärker betroffen sein können als Besserverdiener. Dies deshalb, weil Personen mit geringerem Einkommen einen höheren Teil ihres Einkommens für das Wohnen verwenden müssen. Steigen nun die Wohnkosten übermäßig stark, ist die Preissteigerung für diese Menschen stärker spürbar. Gleiches gilt für Lebensmittel und Energie.

Drozda sieht vor, dass die Politik reagieren muss, wenn die über mehrere Jahre zusammengerechnete Preissteigerung die Schwelle von fünf Prozent übersteigt. Dann muss eine Entlastung folgen, von der die verschiedenen Einkommensgruppen unterschiedlich profitieren. Ein „Schelling-Automatismus" hingegen würde kleine und mittlere Einkommen benachteiligen, heißt es.

3. Was will Schelling? Der Finanzminister will die Steuerstufen gleichmäßig erhöhen, wenn die Inflation eine Schwelle überschreitet. Diese Erhöhung solle automatisch erfolgen, ohne dass die Politik wieder lang diskutieren müsste. Eine politisch gesteuerte Anpassung hingegen würde erst recht wieder zu langen Debatten wie um eine Steuerreform führen.

4. Was sagen die Experten? Die Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) in Innsbruck hat errechnet, dass Personen mit geringeren Einkommen von der Kalten Progression jedenfalls stärker betroffen sind als Besserverdiener.

Die Tiroler Ökonomen weisen aber auch darauf hin, dass die Kalte Progression durch eine Anpassung bei den Steuerstufen bestenfalls gemildert, nicht aber abgeschafft werde. Der Grund dafür ist simpel: Weil sowohl SPÖ als auch ÖVP warten wollen, bis die Inflation eine gewisse Schwelle überschreitet, werden die Steuerstufen nur im Abstand von einigen Jahren angepasst. In den Jahren dazwischen bleibt dem Finanzminister ein „Körberlgeld" im Ausmaß von mehreren 100 Millionen Euro.