Iranischer Innenminister warnt Ahmadinejad vor vorzeitigem Wahlkampf

Teheran (APA/dpa) - Der iranische Innenminister hat den früheren Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad vor einer vorzeitigen Kampagne für die Präsidentenwahl 2017 gewarnt. „Jede Art von Wahlkampf vor dem offiziell bekannt gegebenen Datum ist illegal, und wir werden dagegen vorgehen“, sagte Abdolreza Rahmani Fazli am Montag.

Dies sei auch Ahmadinejad mitgeteilt worden, erklärte der Minister, ein Reformer in der aktuellen Regierung von Präsident Hassan Rouhani, laut Nachrichtenagentur ISNA. Was genau das Ministerium unternehmen würde, sagte Fazli nicht.

Der Hardliner Ahmadinejad, von 2005 bis 2013 iranischer Präsident, hatte schon im April seinen Willen zu einem politischen Comeback angedeutet. Seitdem hält er landesweit Reden, vor allem in Moscheen, in denen er auch Rouhani scharf attackiert. Sein ehemaliger Regierungssprecher Gholam Hossein Elham hat bereits eine „Rückkehrkampagne“ für die Wahl am 19. Mai 2017 angekündigt. Nach Überzeugung der Hardliner kann nur der Ex-Präsident eine Wiederwahl des reformorientierten Rouhani (Rohani) verhindern.

Auch außenpolitisch ist Ahmadinejad wieder aktiv. Am Montag schickte er US-Präsident Barack Obama über die Schweizer Botschaft in Teheran einen Brief, in dem er sich gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichts der USA im April wandte. Dem Urteil nach haben Hinterbliebene von Terroropfern, die bei Angriffen mit iranischer Beteiligung umgekommen sind, Anspruch auf milliardenschwere Entschädigungen. Ahmadinejad forderte die Annullierung des Urteils.