Steinmeier fordert Augenmaß bei Kritik an der Türkei

Berlin (APA/Reuters/dpa) - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert Augenmaß bei der Kritik an den Reaktionen der Türkei nach dem Putschversuch.

„(...) Bei aller berechtigter Kritik an den Maßnahmen in der Türkei: Wir müssen erkennen - und das geht in der deutschen Debatte unter - dass diejenigen, die den Putsch durchgeführt haben, mit größter Brutalität vorgegangen sind, gegen Zivilisten, gegen das Parlament.“ sagte Steinmeier „Bild“ laut Vorab-Bericht vom Dienstag. Das würden auch jene Türken so sehen, die keine Anhänger der Partei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seien.

„Deshalb ist es so wichtig zu sagen: Wir haben den Putschversuch klar verurteilt, und es muss eine politische und strafrechtliche Aufarbeitung geben - aber auf rechtsstaatlicher Basis.“ Die Bundesregierung habe von Anfang an klar gemacht, was sie von Verhaftungen von Lehrern, Richtern und Journalisten halte das werde sie auch weiterhin tun.

Die Aufhebung des Visazwangs für türkische Bürger steht nach Ansicht von Steinmeier derzeit nicht zur Debatte. „Die Visa-Befreiung gibt es dann, wenn die damit verknüpften Bedingungen erfüllt sind“, sagte Steinmeier der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Das ist derzeit noch nicht der Fall.“

Die Visa-Frage hat Auswirkungen auf den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei. Das im März geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Türkei alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt, deren Asylantrag in Griechenland abgelehnt worden ist.

Im Gegenzug wurde der Türkei eine Aufhebung des Visazwangs in Aussicht gestellt. Die Voraussetzungen dafür sehen viele EU-Politiker wegen der repressiven Reaktion der türkischen Regierung auf den Putschversuch nicht als gegeben. Die Türkei hatte inzwischen gedroht, das Abkommen platzen zu lassen, wenn der Visazwang nicht fällt.

Am Montag hatte Außen-Staatssekretär Markus Ederer in Ankara erklärt, die deutsche Bundesregierung habe sich sehr früh und sehr klar gegen den Militärputsch gestellt und deutlich gemacht, dass sie die Putschisten nicht unterstütze. Erdogan hat dem Westen mangelnde Solidarität vorgeworfen.