Trumps Steuerpläne: Mehr Geld für die Reichen

Von Matthias Sauermann

Washington — Die Wirtschaft in den USA ist tot und den Menschen geht es so schlecht wie nie zuvor: Diesen Eindruck vermittelte Donald Trump bei seiner wirtschaftspolitischen Grundsatzrede in Detroit. Entgegen fast aller Indikatoren, die etwa geringere Arbeitslosigkeit und mehr Wirtschaftswachstum aufzeigen.

Dieser vermeintlich toten Wirtschaft will Donald Trump mit einem Wirtschaftsplan neues Leben einhauchen. Und mit diesem Plan Stimmen zurückgewinnen, die er durch zahlreiche Fehltritte in den vergangenen Wochen und Monaten einbüßte — vor allem in der politischen Mitte der Wählerschaft.

Der Multimillionär Trump bedient dabei gängige Positionen: Einerseits setzt er auf klassische neoliberale Prinzipien. Andererseits stellt er Hillary Clinton als ahnungslose Sozialistin dar, die das Land in Grund und Boden führen würde.

„Clinton bietet nur mehr vom Gleichen an: Mehr Regulierungen, mehr Steuern, mehr Bürokratie", meint Trump in seiner Rede. „Wenn Sie eine fremde Macht wären, welche die Vereinigten Staaten schwächen will, könnten Sie das nicht besser machen als mit Hillary Clintons Wirtschaftsplan".

Trump hingegen, so er selbst, stehe für das Gegenteil. Ein zentraler Punkt dabei sind für den Immobilientycoon Steuersenkungen. Gesenkt werden sollen diese auch für Besserverdiener. Zwar nicht so stark wie zuvor angekündigt, aber doch signifikant. Den Höchststeuersatz will Trump von derzeit 39,6 Prozent auf 33 Prozent senken. Ursprünglich gab Trump gar nur 25 Prozent an. Nachdem dieser Plan aber sogar innerparteilich zerrissen wurde, machte er einen Rückzieher. Auch weniger gut verdienende sollen weniger Steuern zahlen. Manche sogar gar keine. Insgesamt soll es weniger Steuerstufen geben — und das System dadurch einfacher werden.

Als weiteren zentralen Punkt in seinen Steuerplänen nannte Trump die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Republikaner nennen diese Abgabe oft polemisch Todessteuer („death tax"). Die New York Times zeigt auf, was Trump zu erwähnen vergaß: Die ersten 5,45 Millionen Dollar an geerbtem Vermögen sind für Alleinstehende steuerfrei, für Paare sind es die ersten 10,9 Millionen Dollar. Effektiv zahlen heute also ausschließlich die Reichen eine solche „death tax". Und Erben von Superreichen wie Trump würden von einer Abschaffung am meisten profitieren.

Ähnlich sein Versprechen, Ausgaben für die Kinderbetreuung würden vollständig steuerlich absetzbar sein. Wie die New York Times vorrechnet, würde eine Familie mit einem Einkommen von 500.000 Dollar und Kinderbetreuungsausgaben von 10.000 Dollar dadurch 3960 Dollar mehr in der Tasche haben. Familien, die nur 50.000 Dollar verdienen, jedoch nur 1500.

Generell sieht Trumps Plan also so aus: Durch Steuersenkungen sollen Investitionen gefördert werden — und so auch Jobs geschaffen. Finanziert werden soll dies unter anderem durch Bürokratieabbau.

Ob das gelingt, ist fraglich. Vor allem, da die Verteilung der Steuererleichterungen sehr ungleich ausfallen würde — und anders als von Trump verlautbart. Analysen einer (konservativen) Plattform zufolge würde dieser Plan die Steuern für Familien der Mittel- und Unterschicht (genauer: der unteren 80 Prozent) nur um 0,2 Prozent reduzieren. Die reichsten 1 Prozent der Amerikaner würden sich hingegen 5,3 Prozent an Abgaben sparen.

Davon hört man in der Rede Trumps nichts. Im Gegenteil: Der Unternehmer verspricht Erleichterungen gerade für die Mittelschicht. Dass sein Plan gerade die Reichen stützt, verrät er nicht. „Die Reichen werden ihren fairen Anteil zahlen, aber niemand wird so viel zahlen, dass es Jobs zerstört", verteidigt Trump seine Steuerpläne.

Ganz anders präsentiert Hillary Clinton immer wieder ihre Wirtschaftsvorhaben. Auch deshalb, weil sie von einer gänzlich anderen Grundannahme ausgeht. Sie will den Aufschwung, den das Land unter US-Präsident und Parteifreund Barack Obama nach der Wirtschaftskrise errungen hat, weiterführen. Sie sieht die Wirtschaft nicht als tot, sondern als aufstrebend.

Die Schwerpunkte setzt Clinton demnach auf andere Problemfelder. So will sie sich für einen Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde einsetzen. Und lockt damit auch die Wähler des ehemaligen Konkurrenten Bernie Sanders. Zudem setzt sie zur Verbesserung der Wirtschaftslage auf eine Reform des Bildungssystems. Explodierenden Gesundheitskosten will sie mit Regulierungen in der Pharmaindustrie den Kampf ansagen.

Vor allem aber will Clinton bei den meisten ihrer Pläne an die Arbeit von Obama anknüpfen — sie sieht diese im Gegensatz zu Trump als erfolgreich und die Wirtschaft bei weitem nicht am Boden. Das Duell Trump gegen Clinton ist deshalb auch der Kampf zweier Erzählungen. Es wird sich zeigen, welche den Amerikanern einleuchtender erscheint.