EU-Staaten: Keine Strafen für Defizitsünder Spanien und Portugal

Brüssel (APA/dpa) - Die Euroländer Spanien und Portugal müssen trotz erheblicher Verstöße gegen die EU-Schuldenregeln keine Geldstrafen zahlen. Für ein Veto gegen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Straferlass sei nicht die notwendige Mehrheit zustande gekommen, teilte die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten am Dienstag mit.

Theoretisch hätten die anderen EU-Länder gegen Spanien und Portugal Geldstrafen in Höhe von insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro verhängen können. Die EU-Kommission plädierte allerdings vor eineinhalb Wochen für einen Straferlass - unter anderem, um die EU-kritische Stimmung in den betroffenen Ländern nicht noch weiter anzuheizen.