EU-Kommission begrüßt Defizit-Straferlass für Spanien und Portugal

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat die Entscheidung der EU-Staaten begrüßt, gegen die beiden Euroländer Spanien und Portugal keine Geldstrafen wegen zu hohen Defiziten zu verhängen. „Die heutige Entscheidung zeigt eine intelligente Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Dienstag.

Indem der EU-Ministerrat beiden Ländern mehr Zeit gebe, um ihre Defizite unter die Drei-Prozent-Schwelle zu bringen, gebe er neue glaubwürdige Vorgaben, welche die beiden Volkswirtschaften und die Eurozone stärken würden.

Die EU-Staaten verlangen von Portugal, dass es sein übermäßiges Haushaltsdefizit bis Jahresende abbaut. Spanien haben die EU-Staaten eine Frist bis 2018 gesetzt. Der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte, ein wirksames Handeln beider Länder wäre nötig, um eine Suspendierung von Zahlungen aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds für 2017 wieder aufzuheben.