Finanzausgleich - Gemeindebund für Direktfinanzierung der Kommunen

Wien (APA) - Der Österreichische Gemeindebund spricht sich für eine direkte Finanzierung der Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs aus. Entsprechende Pilotprojekte könnten etwa bei der schulischen Nachmittagsbetreuung gestartet werden, schlug Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) am Dienstag im Gespräch mit der APA vor. Bei einer Koppelung der Mittel an Leistung und Angebot müsse Raum für Flexibilität bleiben.

Industriellenvereinigung (IV) und Arbeiterkammer (AK) hatten gemeinsam Druck gemacht, den Finanzausgleich aufgabenorientiert zu gestalten, etwa bei der Elementarbildung. Mittel sollten dabei auch direkt an die Gemeinden fließen. „Im Grunde genommen ist das eine alte Forderung des Gemeindebundes“, meinte Mödlhammer zu solchen Direkt-Vereinbarungen. Derzeit würde jedes Bundesland die Finanzierung unterschiedlich handhaben, im Bund seien zudem mehrere Ministerien zuständig.

Im Gegensatz zu AK und IV würde Mödlhammer nicht bei der Elementarbildung, sondern bei der Nachmittagsbetreuung ansetzen. Der Gemeindebund-Präsident kann sich vorstellen, in jeweils einer Kommune pro Bundesland einen Pilotversuch zu starten. Bei Angebot und Leistung müsse dennoch Spielraum bleiben. So sei in kleineren Kommunen etwa der Bedarf nach längeren Öffnungszeiten nicht gegeben. Mödlhammer: „Man muss aufpassen, dass man hier nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet.“

Dem Gemeindebund-Präsidenten ist auch bewusst, dass eine verstärkte Aufgabenorientierung sowie eine Direkt-Finanzierung der Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs nicht von heute auf morgen umsetzbar seien: „Das geht jetzt nicht auf Anhieb.“