Kurden fürchten mehr Gewalt

Wien –Die kurdischstämmige Grünen-Abgeordnete Berivan Aslan hält einen Abbruch der türkischen EU-Beitrittsverhandlungen für „strategisch nicht gut“. Denn damit ließe man „die ganzen Minderheiten in der Türkei, die demokratischen Kräfte, die Akademiker und Journalisten sowie ethnisch religiöse Gruppen im Stich“. Mit den Beitrittsgesprächen werde den türkischen demokratischen Kräften „zumindest die Sicherheit gegeben, nicht in Lebensgefahr zu sein“, so Aslan. Außerdem bestehe die Hoffnung, dass es „in Zukunft besser wird“. Sie stelle sich aber „aus Solidarität mit Kollegen, die angefeindet werden“, hinter Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Diese wurden wegen ihrer Forderung nach einem Verhandlungsabbruch von der türkischen Regierung massiv kritisiert.

Angst haben die kurdischen und alevitischen Türken in Österreich, die sich zu einem „Demokratischen Gemeinschaftsbündnis“ (DGB) zusammengeschlossen haben, auch vor weiteren gewalttätigen Übergriffen durch nationale, „anti-demokratische“ Türken. Seit dem Putschversuch in der Türkei seien die Übergriffe auf Kurden stark gestiegen. Wegen der Stürmung der Räumlichkeiten des linksgerichteten kurdischen Migrantenvereins ATIGF in Wien-Favoriten in der Nacht auf den 31. Juli durch „sieben offensichtlich türkischstämmige nationalistische Personen“ wurde bereits eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Doch trotz Anzeigen wegen rassistischer und gewalttätiger Übergriffe nationaler Türken fühlt sich ATIGF-Sprecher Can Tohumcu von Polizei und Justiz im Stich gelassen. Er forderte die Wiedereinführung eines Rechtsextremismus-Berichts der Regierung, um solche Gewaltakte dokumentieren zu können. Der österreichischen Regierung wird vom Bündnis DGB vorgehalten, eine falsche Integration betrieben zu haben, auch indem zu wenig kontrolliert worden sei. „Es gibt über 150 Moscheen in Österreich, aber 100 betätigen sich in einem Haus und dort werden die Menschen nicht in Richtung Demokratie und Menschenrechte unterrichtet“, kritisierte Alaattin Sahan von der Gemeinschaftsplattform.

Doch viel Kritik gibt es vor allem am Verein UETD, der sich hinter die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stellt und in Österreich als „Verlängerung der AKP-Politik“ agieren würde. Deren Mitglieder würden bereits an einer türkischen Liste für die nächste Nationalratswahl basteln, berichtete Aslan: „Und ich befürchte, diese Politik zerstört die Integrationspolitik.“ Auch gegen ihre Person gebe es eine Hetzkampagne, berichtet die Kurdin und Tiroler Abgeordnete. Aslans Fazit: „Wir müssen uns gemeinsam gegen diesen massiven Rassismus stellen.“ (APA, ritz)