Alle Augen zugedrückt - Straferlass für Spanien und Portugal

Brüssel (APA/dpa) - Als Wolfgang Schäuble und seine EU-Kollegen im vergangenen Monat den Weg für eine Bestrafung Spaniens und Portugals ebneten, klang es, als sei es vorbei mit der Geduld. Die Entscheidung stelle unter Beweis, dass die Regeln des Euro-Stabilitätspaktes angewandt würden, kommentierte der deutsche CDU-Politiker im Anschluss. „Das sendet das Signal der Verlässlichkeit.“

Einen Monat danach steht fest, dass es nur eine einzige Verlässlichkeit zu geben scheint: Gegen Staaten, die die europäischen Haushaltsregeln verletzen, werden keine Geldstrafen verhängt. Die EU-Mitgliedsländer billigten am Dienstag einstimmig den von der Kommission vorgeschlagenen Straferlass. Statt Strafgeldern von theoretisch mehr als zwei Milliarden Euro gibt es nun lediglich neue Fristen, bis zu denen bestimmte Sparziele eingehalten werden müssen.

Die noch mögliche Streichung von EU-Fördergeldern für das Jahr 2017 ist derzeit allenfalls Zukunftsmusik. Sie soll auch nur dann kommen, falls weitere Regelverstöße festgestellt werden.

Etliche Finanzexperten und selbst Politiker der großen Koalition in Berlin sind deswegen wenig begeistert. „Die EU wird unglaubwürdig, wenn sie immer wieder ihre eigenen Regeln beiseiteschiebt“, schimpfte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach am Dienstag.

Der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Clemens Fuest, interpretierte die Entscheidung der EU-Staaten in der „Bild“-Zeitung sogar als „Signal für den Marsch in die Schulden- und Weichwährungsunion“. Zuvor hatten bereits der deutsche FDP-Chef Christian Lindner und sogar der deutsche Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ihren Unmut über die Politik zum Ausdruck gebracht.

Auf Schäubles Image könnte der „Fall Spanien und Portugal“ einen nachhaltigen Einfluss haben. Der deutsche Finanzminister galt bisher als einer der letzten einflussreichen EU-Politiker, die sich glaubwürdig für die Einhaltung der europäischen Schuldenregeln einsetzten. Nun billigte er nicht nur die Straffreiheit für die beiden Länder - nach nicht dementierten Angaben aus Kreisen der EU-Kommission setzte er sich sogar aktiv dafür ein.

Hintergrund sei unter anderem die Sorge gewesen, dass eine Entscheidung für eine Geldstrafe eine schwere Bürde für die spanischen Parteifreunde gewesen wäre, die seit Monaten versuchen, eine neue Regierung zu bilden, heißt es in Brüssel.

Das Finanzministerium in Berlin wollte die Berichte am Dienstag weder bestätigen noch dementieren. Es überließ die Kommunikation einmal mehr der EU-Kommission. „Die heutige Entscheidung reflektiert eine intelligente Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes“, kommentierte der französische EU-Kommissar Pierre Moscovici.

Er hatte bereits vor zwei Wochen zu verstehen gegeben, dass neben den neuen Sparversprechen aus Spanien und Portugal auch die aktuelle EU-kritische Stimmung ein gewichtiges Argument gegen Strafen ist. Ganz nach dem Motto: Wer den angespannten Zusammenhalt nicht weiter gefährden will, verhängt keine Strafen.

Für Milde gegenüber Portugal und Spanien spricht zudem die mangelnde Konsequenz in der Vergangenheit. Ende 2003 hatten Deutschland und Frankreich Defizitverfahren, die gegen sie selbst liefen, zum Stoppen gebracht - gegen den Widerstand der Brüsseler Kommission. Dieses Vorgehen gilt bis heute als ein Grund für die mangelnde Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts.