Politiker: Flüchtlingspolitik für Rechtspopulismus mitverantwortlich

Berlin (APA/AFP) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung für das Erstarken des Rechtspopulismus mitverantwortlich gemacht. Der Rechtsruck und die Wahlergebnisse der AfD seien eine Gegenreaktion der Gesellschaft, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium am Dienstag im RBB-Inforadio.

„Das macht mir mindestens so viel Sorgen, wie die Frage, wie anstrengend die Integration wird.“ Der CDU-Politiker plädierte dafür, Druck auf Migranten auszuüben, wenn sie Angebote für die Integration - wie etwa Deutschkurse - nicht annehmen. „Mit diesen Chancen, die wir geben, dürfen wir aber auch den Willen zur Integration erwarten“, sagte der CDU-Politiker.

Damit könnten viele Wähler, die bei der rechtspopulistischen AfD gelandet sind, zurückgewonnen werden, sagte Spahn, der seit längerem als Kritiker der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt.