Terror: SPD-Vize gegen Abschaffung des Doppelpasses

Berlin (APA/Reuters/dpa) - SPD-Vizechef Ralf Stegner hat sich gegen Forderungen der Unions-Innenminister gewandt, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen. Diese sei „ein großer Fortschritt und darf nicht durch symbolpolitische Kraftmeierei infrage gestellt werden“, sagte Stegner dem Berliner „Tagesspiegel“ laut Vorabbericht vom Mittwoch.

Über Verbesserungen der Sicherheitsgesetze könne man im Einzelnen reden. Grundsätzlich sei der Ansatz aber falsch, Gesetze zu verschärfen und gleichzeitig die Bedingungen für Integration zu verschlechtern. „Wir brauchen mehr Integration und zu unserer Sicherheit mehr Polizei“, sagte Stegner.

Der stellvertretende Parteivorsitzende reagierte damit auf den Entwurf einer „Berliner Erklärung“ der Innenminister von CDU und CSU. In dem Reuters vorliegenden Papier werden unter anderem 15.000 zusätzliche Polizisten für Bund und Länder sowie Langwaffen und Körperkameras für Polizisten gefordert. Die Minister wollen die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen, Abschiebungen erleichtern und die Vollverschleierung verbieten. „Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein großes Integrationshindernis“, heißt es. „Wir lehnen diese gespaltene Loyalität ab. Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen.“

Auch die Linksparteien lehnen eine massive Verschärfung der Sicherheitsgesetze ab. Diese Ideen stellten keinen Sicherheitsgewinn dar, sondern seien nur Wahlkampf, sagte der Linken-Innenpolitiker Frank Tempel am Mittwoch im Deutschlandfunk. So bediene die Forderung nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft die Gefühle an deutschen Stammtischen. In Wahrheit trage gerade der doppelte Pass zur Integration bei.

Auch ein Burka-Verbot ziele nur auf die AfD-Wähler und habe nichts mit Terrorbekämpfung zu tun, sagte Tempel. Richtig sei dagegen der Plan, die Zahl der Polizisten in den nächsten Jahren um 15.000 aufzustocken. Damit werde ein Fehler der Vergangenheit korrigiert.