Pensionen - Wöginger: Gespräche laufen „schleppend“

Wien (APA) - Die Gespräche zwischen den beiden Koalitionsparteien zur rechtlichen Umsetzung des am 29. Februar vereinbarten Pensionspaketes laufen nach Angaben von ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger „schleppend“. Es liege ein gutes Papier vor, es sei „höchste Zeit“, dass mit der Umsetzung jetzt begonnen werde, drängte der ÖAAB-Obmann im Gespräch mit der APA.

Wöginger kann sich einen schrittweisen Beschluss des Paketes vorstellen, in Kraft treten sollten aber alle Teile wie geplant mit 1. Jänner 2017. So könnten etwa zuerst jene Teile beschlossen werden, die sich auf die Rehabilitation und die Invaliditätspension beziehen, in einem zweiten Schritt dann die Teile, die Verbesserungen für die Frauen bringen sollen und dann erst die Erhöhung der Ausgleichszulage auf 1.000 Euro bei 30 Beitragsjahren. Wöginger begründet dies damit, dass die legistische Ausarbeitung des letzten Punktes am längsten dauere.

Die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, forderte in einer Aussendung die Einbeziehung von Seniorenrat und Bundesjugendvertretung in die aktuellen Verhandlungen. Beide seien per Gesetz den anderen Sozialpartnern gleichgestellt. Hinsichtlich der Ruhensbestimmungen fordert Korosec, dass ASVG-Versicherte ebenso wie Beamte in der Pension unbegrenzt dazuverdienen dürfen. Und bei der Pensionsanpassung verlangt sie ebenso wie ihr SPÖ-Kollege Karl Blecha vom Pensionistenverband eine Aliquotierung für jene, die im ersten Jahr nach der Pensionierung derzeit keine Erhöhung bekommen. Blecha forderte zudem, auch den Beziehern der Ausgleichszulage die Steuergutschrift (Negativsteuer) zu gewähren.