Debatte über präventive Festnahmen nach Terror in Belgien

Brüssel (APA) - Nach den islamistischen Terroranschlägen ist in Belgien eine Diskussion über schärfere Sicherheitsvorkehrungen entbrannt. Der Chef der flämischen Nationalisten (N-VA), Bart de Wever, fordert in Anspielung an das US-Anti-Terror-Gesetz von 2001 einen belgischen „Patriot Act“, der Bürgermeistern zumindest zeitweilig das Recht für präventive Festnahmen einräumen soll.

Verschärft wird die Diskussion durch den Macheten-Angriff auf zwei Polizistinnen in Charleroi vom vergangenen Samstag, zu dem sich die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekannt hat. Der bei dem anschließenden Polizeieinsatz getötete Attentäter, der beide Sicherheitsbeamtinnen schwer verletzte, war ein 33-jähriger Algerier, der sich seit 2012 in Belgien aufhielt und zwei Aufforderungen zum Verlassen des Landes nicht befolgt hat. Er war der Polizei bekannt, allerdings nicht wegen Terrorismus.

Der Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, ebenfalls von der Neuen Flämischen Allianz (N-VA), fordert ein Abkommen mit Algerien, mit dem illegal Ansässige zur Rückkehr in ihre Heimat gezwungen werden können, „am besten unter europäischem Mandat oder wenigstens bilateral“. Der Botschafter Algeriens in Belgien, Amar Belani, konterte gegenüber der Zeitung „La Libre“, dass es bereits eine pragmatische Kooperation zwischen beiden Ländern zur Rückführung illegaler Migranten gebe. Im Fall des Attentäters von Charleroi habe Belgien dies aber nie verlangt.

Mittlerweile droht die Polizeigewerkschaft mit Streiks, sollte die Regierung nicht rasch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für die Beamten und die landesweiten Polizeistationen einführen. Auf Unverständnis bei den Sicherheitsbeamten stößt etwa, dass die zuständige Stelle zur Bewertung der Terrorbedrohung (OC) die Terrorwarnstufe im Land unverändert auf 3 - der zweithöchsten Stufe - hielt, für die Polizei gilt sogar weiterhin nur die Stufe „2 plus“.

Angestoßen hatte die Diskussion De Wever im Juli, als er bedauerte, dass er als Bürgermeister von Antwerpen nur nach einem kriminellen Akt einschreiten könne. „Ich kann nicht präventiv handeln. Ich kann keine Stätte schließen lassen, von der ich weiß, dass verdächtige Aktivitäten ausgehen. Ich kann keine Beschattungen anordnen. Ich kann keine SMS verfolgen. Ich kann niemanden präventiv verhaften.“

Innenminister Jan Jambon - ein Parteifreund De Wevers - unterstützt dessen Vorstoß, will sich aber konkret noch nicht festlegen. Nach Angaben der Zeitung „Le Soir“ sagte Jambon im belgischen Sender RTL: „In der Situation, in der wir sind, angegriffen von einer Organisation wie dem Islamischen Staat, müssen wir unsere Mittel an die Situationen anpassen. Die Vorschläge von Bart de Wever sollen zu unserem legislativen Arsenal beitragen.“ Bisher habe Belgien 30 zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, die fast alle umgesetzt worden seien. De Wevers Ideen seien Teil der anstehenden Neubewertung.

Innerhalb der regierenden Vier-Parteien-Koalition sind die von der N-VA - der stärksten Kraft im Parlament - geforderten Anti-Terror-Maßnahmen aber wohl nur schwer durchsetzbar. Die flämischen Christdemokraten CD&V und die flämische liberale Partei VLD sind dagegen, sie warnen vor einer übertriebenen Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten. Belgien dürfe nicht denselben Fehler machen, den die USA mit ihrem „Patriot Act“ gemacht hätten, heißt es in einer Stellungnahme der VLD. Die frankophone liberale Partei MR von Regierungschef Charles Michel hält sich gleichsam zurück in der Diskussion.

Unterdessen wächst in den USA die Sorge, dass für Belgien bestimmtes Nuklearmaterial in die Hände von Terroristen fallen könnte. Nach Angaben der Zeitung „De Standaard“ zirkuliert in den USA eine Petition, die ein Ausfuhrverbot für rund 134 Kilogramm hochangereichertes Uran nach Belgien fordert. Grund dafür seien die jüngsten IS-Anschläge sowie die Entdeckung, dass Terrorverdächtige monatelang einen Mitarbeiter des nuklearen Studienzentrums von Mol beschattet haben. Mit dem Uran könnten mindestens sechs „schmutzige Bomben“ gebaut werden, „die pro Stück locker Zehntausende Menschen töten können“, zitierte die Zeitungen den Initiator der Petition, Professor Alan J. Kuperman, von der Universität Texas. Die belgische Atomaufsichtsbehörde FANC versichert, dass die Überwachung der Nuklearzentralen schon seit einiger Zeit verschärft wurde. Ein US-Exportverbot hätte weltweit Folgen. „Im Mol werden 65 Prozent der weltweiten Produktion von medizinischen hergestellt“, heißt es bei FANC und im Studienzentrum für Kernenergie in Mol.