Flüchtlinge: Die Krise ist vorüber - Aber nicht die Not

Berlin (APA/AFP) - Zwei leere Großraumzelte und ein Absperrzaun vor dem Eingang des Landesgesundheitsamts sind alles, was noch an das Berliner Lageso-Chaos erinnert. Ein ahnungsloser Besucher der Behörde im Stadtteil Moabit könnte sich kaum vorstellen, welch ein Durcheinander und welches Elend auf dem heute fast leeren Vorplatz noch vor wenigen Monaten herrschten.

In einem Klinkerbau neben dem Lageso bietet die Initiative „Moabit hilft“ auch ein Jahr nach dem Beginn des Flüchtlingsandrangs Spenden aus der Kleiderkammer an. Es herrscht gute Stimmung unter den Helfern. Wo zu Spitzenzeiten Freiwillige täglich 2.000 Lebensmittelrationen ausgaben, werden heute nur noch etwa hundert Menschen am Tag versorgt.

„Es kommen spürbar weniger“, sagt Rade Vitomir. Der freiwillige Helfer begrüßt jeden seiner Gäste mit einem Lächeln und fragt, was gebraucht wird - neben Kleidung zumeist Hygieneartikel und Windeln.

Anfang August zählte Berlins Innensenat 30 Neuankömmlinge pro Tag. Auf dem Höhepunkt der Krise im November waren es bis zu tausend Menschen, die registriert, untergebracht und versorgt werden mussten. Die Hauptstadt war damit sichtlich überfordert. Die rot-schwarze Regierungskoalition wäre in der Krise beinahe zerbrochen.

Anfang August trat an die Stelle des Lageso das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (Laf). Dieses eröffnet demnächst ein Willkommenszentrum im ehemaligen Flughafen Tempelhof, das im Bedarfsfall täglich bis zu 600 Menschen registrieren soll.

Registrierte Flüchtlinge müssen für ihre Anliegen auch nicht mehr zum Lageso, sondern zu Berlins Internationalem Congress Centrum (ICC). Trotz offiziellen Bearbeitungskapazitäten von 2000 Anträgen pro Tag bilden sich dort schon vor dem Morgengrauen Warteschlangen. Drinnen warten die Menschen nun in beheizbaren Räumen mit Sitzbänken.

„Die Wartesituation hat sich nicht verbessert“, sagt Diana Henniges, Sprecherin von „Moabit hilft“ und fügt hinzu: „Die Wachleute treiben die Wartenden manchmal wie Vieh durch die Absperrzäune.“ Sie vermutet, dass durch den Umzug ins ICC Bilder wie vom Lageso-Vorplatz vermieden werden sollen. „Das Messegelände liegt fernab, und niemand sieht die vielen Geflüchteten im Gebäude ausharren.“

Von Jänner 2015 bis Juli 2016 stellten 67.700 Menschen in Berlin einen Asylantrag. Im selben Zeitraum konnten keine 3.000 Geflüchtete in einer normalen Wohnung untergebracht werden. Mehr als 25.000 leben dauerhaft in einer der vielen Notunterkünfte auf engstem Raum ohne Privatsphäre.

Etwa 6.000 Menschen campieren noch immer in einer von 53 Turnhallen. Mit der vom Senat versprochenen Freigabe aller Hallen zum neuen Schuljahr wird es nichts werden. Integration ist den Massenunterkünften kaum möglich.

Unterdessen sind die Heimbetreiber seit Wochen verärgert über einen Mustervertrag, der Standards und Budgets vereinheitlichen soll. Über Monate vergab das Lageso freihändig Verträge und kontrollierte abgerechnete Leistungen kaum. Umso enger ist nun das Korsett für die profitorientierten und die gemeinnützigen Betreiber.

Die „Liga Berlin“, in der sich Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege wie AWO, Caritas und Rotes Kreuz versammeln, nennt die Musterverträge „nicht tragbar“. Heimbetreibern würden „erhebliche Risiken und Verantwortungen“ aufgebürdet. Zugleich werde das Land Berlin von vielen Verpflichtungen und Haftungen freigestellt.

Ferner beklagen die Träger eine mangelhafte finanzielle Ausstattung der Heime. Ein gemeinnütziger Heimbetreiber, der sich aus Angst vor Repressionen nur anonym äußern will, sagt: „Es steht nur eine Betreuerstelle für 40 Kinder zur Verfügung.“ Der Einheitsstellenplan sehe zudem keine Psychologen vor, obwohl auch der Senat von einer Traumatisierungsquote von 40 Prozent ausgehe.

Wären die Vorgaben andere, würden die Betreiber auch Pädagogen für Erwachsene einstellen wollen. Diese könnten etwa Geflüchtete über deutsche Gesetze und Gepflogenheiten aufklären, bevor es Probleme gibt. Der Betreiber sagt: „Wir sollen kulturelle Integration vorantreiben - dafür braucht es das entsprechende Personal.“