Terror: Keine Berlin-Pläne für Änderung von Doppelstaatsbürgerschaft

Berlin (APA/AFP) - Die Bundesregierung hat angesichts der Forderung der CDU/CSU-Landesinnenminister nach Gesetzesverschärfungen im Bereich innere Sicherheit ihre Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft klargestellt. „Die Bundesregierung plant derzeit nicht, das Staatsangehörigkeitsrecht zu ändern“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.

Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland fordern die Landesinnenminister von CDU und CSU in einer „Berliner Erklärung“ als Konsequenz aus den jüngsten Anschlägen zahlreiche Gesetzesverschärfungen. Sie reichen demnach von der Aufstockung der Polizeikräfte über ein Burka-Verbot und die strengere Kontrolle von Moschee-Finanzen bis hin zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Mittwoch in Bremen, er sei nicht mit allen Punkten des Papiers der Unions-Länder einverstanden.

Die doppelte Staatsbürgerschaft sieht vor, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern einen Anspruch auf den Doppel-Pass haben, wenn sie mindestens acht Jahre hier gelebt haben oder sechs Jahre hier zur Schule gegangen sind. Auch ein deutscher Schulabschluss oder eine Berufsausbildung reichen aus.