Österreich als Steueroase - Ministerium wehrt sich gegen Vorwürfe

Wien (APA) - Das Finanzministerium bezeichnet die Anschuldigungen der Grünen über die Untätigkeit der Steuerbehörden gegenüber in Österreich tätigen multinationalen Konzernen als haltlos. Man habe in den vergangen Jahren bereits eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen geschaffen, um Gewinnverlagerungen ins Ausland „hintanzustellen“. Es gebe eine Task Force, die „Auslandssachverhalte“ von Konzernen prüften.

Die Grünen hätten „eine ganze Reihe an gesetzlichen Maßnahmen verschlafen“, konterte das Ministerium die heute erhobenen Vorwürfen. Der Kampf gegen Steuervermeidungspraktiken stünde „für die Finanz an prioritärer Stelle“, erklärte das Finanzministerium am Mittwoch schriftlich gegenüber der APA. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) habe „für ein engmaschiges Netz in puncto Steuervermeidungspraktiken gesorgt“, heißt es dort. Man arbeite international vorbildlich, um gegen Steuerbetrugsbekämpfung und Steuervermeidungspraktiken vorzugehen.

So wurde etwa erst in der jüngsten Zeit eine eigene Task Force Offshore Leaks gegründet. Österreich habe auch als eines der ersten EU-Länder ein Abzugsverbot für gering besteuerte Zinsen und Lizenzgebühren eingeführt. Multis besäßen eine auferlegte Informationsverpflichtung, um den heimischen Finanzämtern eine bessere Grundlage für Finanzprüfungen zu sichern.

Eine Offenlegung der Steuervorschreibungen für multinationale Konzerne, wie die Grünen es heute gefordert haben, wies das Finanzministerium zurück. Die österreichischen Finanzbehörden dürften aufgrund des herrschenden gesetzlichen Rahmens über konkrete Personen und konkrete Unternehmen keine steuerbezogenen Auskünfte geben, stellte das Ministerium klar.