Kosovo: Schon wieder Tränengas im Parlament

Prishtina (Pristina)/Podgorica/EU-weit (APA) - Schon wieder gab es am Mittwoch Tränengas im kosovarischen Parlament. Die Sitzung, bei der die Festlegung des Termins für die Ratifizierung des Grenzabkommens mit Montenegro behandelt wurde, wurde unterbrochen, nachdem vom Klubchef der nationalistischen oppositionellen Bewegung „Vetevendosje“, Glauk Konjufca, Tränengas eingesetzt wurde.

Bereits am Vortag war es zum Tränengaseinsatz seitens der Opposition gekommen.

Die Opposition widersetzt sich seit Monaten vehement der Ratifizierung des Abkommens, da dadurch ihrer Ansicht nach etwa 12.000 Hektar Wiesen im Besitz kosovarischer Bürger dem Nachbarland zufallen würden. Die Grenzlinie ist dabei mit jener identisch, die nach dem Zweiten Weltkrieg von den damaligen jugoslawischen Behörden zwischen der Teilrepublik Montenegro und der damaligen südserbischen Provinz Kosovo festgelegt wurde.

Die Ratifizierung des im Vorjahr in Wien unterzeichneten Abkommens ist eine der letzten Voraussetzungen, welche der Kosovo zu erfüllen hat, damit auch seine Bürger in die EU-Staaten ohne Visumzwang reisen könnten.

Ein „Vetevendosje“-Abgeordneter hatte am Mittwoch ebenfalls Tränengas bei der Sitzung eines parlamentarischen Ausschusses geworfen, welcher sich mit dem Grenzabkommen befasste. Das Abkommen erhielt dennoch die notwendige mehrheitliche Unterstützung der Ausschussmitglieder.

Durch Tränengaseinsatz waren Oppositionsabgeordnete Ende des Vorjahres und Anfang dieses Jahres monatelang bemüht gewesen, die Parlamentsarbeit zu verhindern. Neben dem Grenzabkommen ist für sie auch die geplante Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo strittig.