Terror: Gabriel lehnt Abschaffung der Doppelstaatsbürgerschaft ab

Berlin (APA/AFP/Reuters) - Pläne der deutschen Innenminister von CDU und CSU für eine Abschaffung der Doppelstaatsbürgerschaft stoßen auf entschiedene Ablehnung bei der SPD. „Die Abschaffung ist mit der SPD nicht zu machen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Das wäre das völlig falsche Signal.“ Die deutsche Gesellschaft brauche nicht weniger, sondern mehr Integration.

Wer seit Jahrzehnten hier lebende Deutschtürken unter Generalverdacht stelle, spiele „ungewollt das Spiel von Herrn Erdogan: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich“, sagte Gabriel mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der nach dem Putschversuch mit harter Hand gegen Regierungskritiker vorgeht.

„Wir dürfen uns durch die Ereignisse in der Türkei nicht kaputtmachen lassen, was wir hier in jahrzehntelanger Arbeit an Integration und Dialog erreicht haben“, mahnte Gabriel. Ablehnend äußerte sich der SPD-Vorsitzende auch zu der Forderung nach einem Burkaverbot: „Da bin ich einer Meinung mit dem Bundesinnenminister: Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt.“

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat der Union vorgeworfen, mit Forderungen nach einem Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft von der Ausländerintegration abzurücken. „Die Union will jetzt offenbar überstürzt die Integrationspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte über Bord werfen“, sagte Barley am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Die doppelte Staatsbürgerschaft hindere nicht die Integration, sondern könne sie fördern.

Barley zeigte sich zugleich gesprächsbereit über weitere Maßnahmen in der Sicherheitspolitik. „Wir verschließen uns nicht vernünftigen Vorschlägen in der Sicherheitspolitik, aber ohne Aktionismus oder Populismus“, sagte die SPD-Generalsekretärin. Priorität habe dabei die Stärkung der Polizei. „Wir setzen uns für eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Bundespolizei ein“, sagte Barley. „Da wo wir Verantwortung tragen, stärken wir die Polizei auch in den Ländern.“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), erklärte: „Eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beseitigt bestehende Terrorgefahren ganz sicher nicht.“ Auch die jüngsten Anschläge in Deutschland hätten damit nicht verhindert werden können. Die Forderung nach Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit sei „unzeitgemäß und integrationspolitischer Unsinn“.

Die CDU/CSU-Innenminister der Länder fordern in einer Erklärung als Konsequenz aus den jüngsten Anschlägen zahlreiche Gesetzesverschärfungen. Sie reichen von der Aufstockung der Polizeikräfte über ein Burkaverbot und die strengere Kontrolle von Moscheefinanzen bis hin zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Mittwoch in Bremen, er sei nicht mit allen Punkten des Papiers der Unionsländer einverstanden.