Deutsche Polizeigewerkschaft will 50.000 zusätzliche Stellen

Berlin (APA/Reuters) - Die Länder-Innenminister von CDU und CSU wollen den Kampf gegen Kriminalität und Islamisten in Bund und Ländern massiv verschärfen. Sie schlagen deshalb unter anderem die Einstellung von 15.000 zusätzlichen Polizisten in Bund und Ländern bis 2020 vor. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte 50.000 zusätzliche Stellen.

„Dienste und Polizei sollten insgesamt mindestens 50.000 Stellen zusätzlich erhalten“, sagte Wendt der „Welt“. „Die Terrorbedrohung ist hoch“, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere am Mittwoch in Bremen. Er will am Donnerstag eigene Vorschläge präsentieren. Scharfe Kritik von SPD, Grünen und Linkspartei gab es vor allem an der Forderung von Länder-Innenministern der Union, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Dies wird auch von der deutschen Bundesregierung abgelehnt.

Die Unions-Innenminister von Bund und Ländern wollen Ende kommender Woche eine „Berliner Erklärung“ beschließen, in der ein entschiedeneres Vorgehen gegen Terrorgefahren, organisierte Kriminalität sowie gegen weitere Kriminalitätsbereiche wie Wohnungseinbrüche gefordert werden soll. In dem Reuters vorliegenden Entwurf wird die Einstellung von 15.000 zusätzlichen Polizisten vorgeschlagen. Dies dürfte weitgehend unstrittig sein, denn auch die SPD hat eine Aufstockung der Bundespolizei gefordert.

De Maiziere verwies am Mittwoch auf den Beschluss, deren Personalstärke um zehn Prozent zu erhöhen. Möglicherweise sollten aber darüber hinaus weitere Polizisten eingestellt werden. Die Polizei in Deutschland sei zwar gut aufgestellt, aber in Bund und Ländern hoch belastet. Ein Grund sei auch der personalintensive Einsatz bei Fußballspielen.

Die Unions-Innenminister fordern zudem eine deutliche Verschärfung der Sicherheitsgesetze. So verlangen sie den Zugang der Verfassungsschutzbehörden zur Vorratsdatenspeicherung, eine verschärfte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln und mehr Polizeipräsenz.

Hintergrund für die umstrittene Forderung nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist nach Angaben aus Unionskreisen die Sorge, dass es angesichts der Entwicklung in der Türkei zu verstärkten Konflikten innerhalb der türkischen Gemeinden und Loyalitätskonflikten in Deutschland kommen könne. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei ein Integrationshemmnis. Politiker von SPD und Linkspartei reagierten empört auf den Vorschlag, den de Maiziere nach Angaben aus Unionskreisen ebenso so ablehnt wie das im Entwurf vorgeschlagene Verbot der Vollverschleierung. Die doppelte Staatsbürgerschaft hindere nicht die Integration, sondern könne sie fördern, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. „Die Union will jetzt offenbar überstürzt die Integrationspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte über Bord werfen“, sagte sie zu Reuters.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach in der „Berliner Zeitung“ von einem „völlig falschen Signal“. Dagegen verteidigte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) den Vorschlag: Wer die deutsche Staatsangehörigkeit wolle, „muss sich an unser Gesetze halten und muss sich vor allem auch entscheiden, wo seine Heimat sein soll“, sagte er zu Reuters.

Umstritten ist auch die Idee des Innenministers, mit Ärzten über mögliche Probleme bei der Schweigepflicht bei der Behandlung mutmaßlicher Attentäter zu sprechen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, wies jede Einschränkung der Schweigepflicht entschieden zurück. Kritik kam auch aus der CDU: Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Bernhard Lasotta warf de Maiziere einen „populistischen Vorschlag“ vor. „Bereits jetzt müssen Ärzte bei Eigengefährdung von Patienten oder wenn von ihnen eine Gefahr für andere ausgeht, unverzüglich handeln.“

Scharfe Kritik an dem Unions-Konzept kam von der Linkspartei und den Grünen. „Es handelt sich um massive Eingriffe in demokratische Rechte und in Bürgerrechte“, sagte Parteichef Bernd Riexinger zu Reuters TV. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Funke-Mediengruppe: „Derartige Vorschläge zielen aber auch gar nicht auf mehr Sicherheit, sondern auf den Wahlkampf mit der AfD.“ Für zahlreiche von den Unions-Ministern vorgeschlagene Gesetzesänderungen ist die Zustimmung des Bundesrates nötig, in dem Länder eine Mehrheit haben, in denen SPD und Grüne regieren.

Bund und Länder seien sich einig, mit schnellen Durchsuchungen härter gegen mutmaßliche Islamisten vorzugehen, sagte de Maiziere in Bremen. Zuvor hatte die Polizei in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachen Wohnungen und Büros von drei Personen durchsucht, denen Anwerbung für die islamistische Extremistenmiliz IS vorgeworfen wird. Festgenommen wurde dabei niemand.

Auch die Unions-Innenminister wollen verstärkt gegen islamistische Gruppen vorgehen. „Wir fordern Integrationsverweigerung zu ahnden bis hin zur Ausweisung“, heißt es in ihrem Entwurf. Nichtdeutsche Hassprediger sollten sofort ausgewiesen werden.