Gabriel ignorierte Bedenken bei Edeka/Tengelmann-Entscheidung - „FAZ“

Hamburg/Mülheim (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich mit der Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch Edeka einem Zeitungsbericht zufolge über rechtliche Bedenken aus dem eigenen Ministerium und dem Arbeitsministerium hinweggesetzt.

Ein Referatsleiter im Wirtschaftsministerium habe Gabriel Ende November des vergangenen Jahres darüber informiert, dass es an einer wesentlichen Voraussetzung für die Ministererlaubnis fehle, da der Edeka-Konkurrent Rewe ein ebenfalls verbindliches Angebot abgegeben habe, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) vorab aus ihrer Donnerstagausgabe. Sie beruft sich auf interne Dokumente des Ministeriums, die der Redaktion vorliegen. Außerdem habe das deutsche Arbeitsministerium laut einer Stellungnahme an Gabriels Ministerium verfassungsrechtliche Probleme gesehen.

Über die Bedenken im Wirtschaftsministerium hatten die „FAZ“ und die „Bild“ bereits Mitte Juli berichtet. Gabriel habe sie ignoriert, hieß es damals. Der für Wettbewerbsfragen zuständige Staatssekretär habe den Fall deswegen abgeben müssen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Gabriels Ministererlaubnis vorerst gestoppt, mit der er die Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch den Branchenführer Edeka gestattet und damit ein Verbot des deutschen Bundeskartellamts aufgehoben hatte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte die Sondererlaubnis in einer Eilentscheidung am 12. Juli für rechtswidrig und setzte sie zunächst außer Kraft. Das Wirtschaftsministerium und Edeka gehen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf vor.

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http://tengelmann.de/ ~ APA558 2016-08-10/19:11