Terrorvorwurf: Kiew setzt Truppen in Alarmbereitschaft

Kiew – Nach neuen Spannungen mit Russland versetzt die Ukraine nach Angaben von Präsident Petro Poroschenko die Armee in höchste Kampfbereitschaft. Betroffen seien Einheiten im Osten des Landes sowie in der Krim-Region, sagte Poroschenko am Donnerstag. Nach Angaben des Generalstabes gab es zudem bereits seit Mittwoch Manöver im Süden des Landes. Sie seien bereits geplant gewesen.

Die Ukraine hatte zuvor russische Angaben über einen bewaffneten Überfall auf die von Russland annektierte Krim zurückgewiesen. Die Anschuldigungen seien ein zynischer Vorwand für weitere militärische Drohungen gegen die Ukraine, sagte der Präsident des Landes, Petro Poroschenko am Mittwoch.

Zuvor hatte Russland mitgeteilt, einen Angriff ukrainischer Spezialkräfte auf Infrastruktureinrichtungen auf der Halbinsel vereitelt zu haben. Die Aktionen der Ukraine seien „dumm“ und „kriminell“, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin.

Russland hatte 2014 die zur Ukraine gehörende Krim nach einer international nicht anerkannten Volksabstimmung annektiert. Dies und Kämpfe im abtrünnigen Osten der Ukraine führten zu internationalen Sanktionen gegen Russland. Die Aufhebung der Sanktionen werde Russland nicht erreichen, indem es die Ukraine diskreditiere, sagte Poroschenko. Er erwarte, dass Russland an der Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk mitarbeite.

Auch der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, erklärte am Donnerstag, die USA hätten keine Hinweise darauf, dass ukrainische Spezialkräfte tatsächlich Infrastruktureinrichtungen auf der Krim hätten angreifen wollen.

Pyatt erklärte auf Twitter, Russland habe wiederholt falsche Anschuldigungen gegen die Ukraine erhoben, um von eigenen widerrechtlichen Taten abzulenken. Es gebe keine Hinweise auf einen Einfall ukrainischer Kräfte in der Krim.

Die EU hält die russischen Terrorvorwürfe gegen die Ukraine ebenfalls für unbewiesen. „Es ist wichtig festzuhalten, dass es für die Behauptungen der russischen Behörden bisher keine unabhängige Bestätigung gibt“, teilte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Donnerstag in Brüssel mit. Sie wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) keinen Zugang zu der von Russland einverleibten Krim hätten.

Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete indes zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen auf der annektierten ukrainischen Halbinsel an. Sie sollten „zu Lande, im Wasser und in der Luft“ umgesetzt werden, hieß es in einer am Donnerstag vom Kreml veröffentlichten Erklärung, der mit dem Nationalen Sicherheitsrat getagt hatte.

Russland hatte Anfang der Woche nach eigenen Angaben Anschläge des ukrainischen Militärs auf der Krim vereitelt. Ziel der nun angeordneten, zusätzlichen „antiterroristischen“ Maßnahmen sei es, „die Sicherheit der Bürger und der wichtigen Infrastruktur“ auf der Krim zu garantieren, erklärte der Kreml.

Der russische Inlandsdienst FSB hatte erklärt, einer seiner Agenten sowie ein russischer Soldat seien bei der Verhaftung von „Terroristen“ sowie bei Zusammenstößen mit „sabotierenden terroristischen Gruppen“ auf der Krim getötet worden. (TT.com/APA/Reuters)