Donald Trump legt nach: „Obama ist der Gründer des IS“

Von Matthias Sauermann

Washington – Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump ist in den letzten Wochen schwer unter Druck geraten. Immer neue Skandale pflastern seinen Weg zu den Präsidentschaftswahlen am 8. November. Jüngst machte etwa sein Streit mit Eltern eines im Irak gefallenen US-Soldaten Schlagzeilen. Ein absoluter Tabubruch – besonders für einen Republikaner.

Erst am Mittwoch deutete er schließlich an, Waffenbesitzer könnten Hillary Clinton stoppen – was als Aufruf zur Gewalt interpretiert wurde. Wörtlich sagte Trump in einer Rede über die Richterbestellung am Höchstgericht: „Wenn sie [Clinton] die Richter auswählen kann, könnt ihr nichts machen, Leute. Obwohl, vielleicht die Unterstützer des zweiten Verfassungszusatzes, vielleicht ist es das. Ich weiß es nicht.“ Der Zweite Zusatz der US-Verfassung garantiert US-Bürgern das Recht auf Waffenbesitz.

Selbst, wenn die Äußerung als „Scherz“ gedacht war, ist die Meinung in Medien weltweit eindeutig: Ein Präsidentschaftskandidat darf solche Worte nicht verwenden. Er selbst rechtfertigte sich später damit, er habe damit lediglich Waffenbesitzer zur Wahl aufrufen wollen. Glauben schenken dieser Erklärung nur wenige. Auch innerparteilich geriet Trump schwer unter Beschuss. Einzig die Waffenlobby rund um die NRA (National Riffle Association) sprang ihm prompt zur Seite.

Trump wäre allerdings nicht Trump, wenn er klein beigeben würde. Im Gegenteil. Er hält mit einer eindeutigen Strategie dagegen, die ihn bereits zum Sieg in den Vorwahlen der Republikaner trug. Am Donnerstag bezeichnete er den amtierenden US-Präsidenten Barack Obama unmissverständlich als Gründer der Terrormiliz IS.

„ISIS [Anm.: alternative Bezeichnung für den IS] verehrt Präsident Obama. Er ist der Gründer von ISIS. Er ist der Gründer. Und ich würde sagen, die Mitgründerin ist die Betrügerin Hillary Clinton“, sagte Trump am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Florida über seine demokratische Rivalin.

Trump liegt derzeit in Umfragen bis zu zehn Prozentpunkte hinter der ehemaligen Außenministerin. Die jüngsten Entgleisungen werden als Versuch interpretiert, an seine Taktik im Vorwahlkampf der Republikaner anzuknüpfen: Mit extremen Äußerungen seine Unterstützer zu mobilisieren und die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu konzentrieren.

Es gibt jedoch einige Indikatoren, die darauf hindeuten, dass Trump zuletzt zu weit gegangen ist. Während er mit seinen Eskapaden im Vorwahlkampf der Republikaner seine weit rechts stehende Wählerschaft ansprechen konnte, strafen ihn die Wähler nun in Umfragen ab. Denn um eine Mehrheit in der gesamten Wählerschaft für sich zu gewinnen, muss Trump auch von gemäßigteren Wählern Stimmen erhalten – nicht nur von einer Mehrheit unter Republikanern.

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton reagierte mittlerweile auf die Äußerungen Trumps und sprach ihrem republikanischen Rivalen die Eignung als Präsident und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ab. Seine jüngsten Bemerkungen über das Waffenrecht seien eine Aufstachelung zur Gewalt, sagte Clinton am Mittwoch in Iowa.

„Seine Bemerkung gestern war nur eine weitere in einer langen Reihe von beiläufigen Bemerkungen, mit denen Donald Trump eine Grenze überschritten hat“, so Clinton. Diese „beiläufige Anstiftung zur Gewalt“ sei ein weiterer Beweis, dass er nicht für das Präsidentenamt tauge.

Wie dramatisch das jüngste Waffenkommentar Trumps aufgenommen wird, zeigt eine weitere Reaktion: Selbst der Secret Service, welcher für den Schutz der Kandidaten zuständig ist, sich absolut neutral zu verhalten hat und sich normalerweise mit Stellungnahmen zurückhält, ließ verlauten, er sei sich „des Kommentars bewusst“. Es habe daraufhin mehr als ein Gespräch mit der Wahlkampfmannschaft Trumps gegeben.