Uniräte flogen Business-Class, bis zu 28.000 € Reisekosten
Dass der Unirat der Medizin-Uni Innsbruck die höchsten Vergütungen erhält, ist bekannt. Der Rechnungshof wartet mit pikanten Details auf.
Innsbruck – Im Frühjahr 2013 nahmen die neuen Mitglieder des Universitätsrats ihre Arbeit auf. Vorsitzender Reinhard Putz gehört seit 2009 dem Kontrollgremium der Medizinischen Universität Innsbruck an. Bis 2013 war Gabriele Fischer Vorsitzende. Die Aufwandsentschädigungen für die Innsbrucker Medizin-Uni sind seit Jahren österreichweit die höchsten aller Universitäten, daran hat sich auch beim neuen Unirat nichts geändert, wie der Bundesrechnungshof in einem vorliegenden Bericht aufzeigt. Er prüfte sowohl den alten (bis 2013) als auch den neuen Universitätsrat.
169.500 Euro an Sitzungsgeldern und Funktionsgebühren sowie 21.000 Euro an Reisekostenvergütungen erhielten die sieben Uniräte im Vorjahr. Im Jahr zuvor betrugen die Reisekosten immerhin 28.000 Euro. Putz verteidigt die Höhe: „Der Unirat ist der Auffassung, dass seine Aufgaben, seine Zuständigkeiten, seine Aktivitäten und seine Verantwortung in einem angemessenen Verhältnis zur Struktur und Höhe der – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gelegenen – Vergütung stehen.“ Mit einem bloßen Zahlenvergleich, ohne die Unterschiede der lokalen Herausforderungen und die Rahmenbedingungen (z.B. Reisewege) zu berücksichtigen, lasse sich freilich sehr einfach polemisieren. Putz selbst erhält für seine Tätigkeit 30.000 Euro im Jahr, verweist jedoch darauf, dass er die Aufwandsentschädigung selbstverständlich versteuern müsse.
Zu den Reisekosten führt der RH an, dass einige Mitglieder für ihre Anreise nach Innsbruck die Flugkosten verrechnen, bis 2014 flogen sie sogar Business-Class. Der Unirat kann die Höhe der Entschädigungen selbst festlegen, der RH empfiehlt deshalb, eine gesetzliche Grundlage für die Bandbreite der Aufwandsentschädigungen zu schaffen. Innerhalb dieser wäre die Vergütung anhand nachvollziehbarer Kriterien wie der Größe der Uni festzulegen. Einen Seitenhieb kann sich der RH nicht verkneifen: „Die Universitätsräte an der Med-Uni Innsbruck erhielten ein Vielfaches der Aufsichtsratsvergütung der Bundesimmobiliengesellschaft, obwohl diese Einrichtung eine wesentlich höhere Bilanzsumme aufweist.“
Wie der Unirat mit öffentlichem Geld umgeht, veranschaulicht ein schriftliches „Resümee der Funktionsperiode 2008 bis 2013“, das der Vorgänger-Unirat mit dem damals einfachen Mitglied Reinhard Putz in Auftrag gegeben hat. Das Honorar für diesen Bericht betrug insgesamt 16.200 Euro. Feststellung des Rechnungshofs: Ein „steuerungsrelevanter Mehrwert dieses Berichts“ sei nicht erkennbar gewesen, „insbesondere deshalb, weil über die Tätigkeit des Universitätsrats ohnehin ein jährlicher Bericht an das Wissenschaftsministerium gelegt wurde“.
Teuer zu stehen kam auch die Abberufung von Medizinrektor Clemens Sorg im August 2008. Der Verwaltungsgerichtshof hob die Beendigung des Dienstverhältnisses auf, die Med-Uni Innsbruck musste Sorg nicht nur 250.000 Euro zahlen, sondern gleichzeitig die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten von 21.000 Euro berappen. (pn)
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