Flüchtlinge - Stöger sieht Konsens mit Sobotka bei Wohnsitzauflage

Wien (APA) - Nach der Absage von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) für die Umsetzung der Notverordnung und verschärften Asylbestimmungen signalisierte er heute, Donnerstag, einen möglichen Konsens bei der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge mit positivem Asylbescheid.

„Eine Lösung ist möglich“, erklärte Minister Stöger heute bei einem Pressetermin in Wien. „Eine Wohnsitzauflage könnte kommen.“ Stöger betonte, dass es hierbei eine gemeinsame Position mit dem Innenministerium gebe.

Den Beschluss der Notverordnung aufgrund der Arbeitsmarktdaten wies der Minister neuerlich zurück. „Die Zahlen, die wir erwartet haben, sind nicht eingetreten“. Der Zuzug von Flüchtlingen sei unter den Erwartungen geblieben. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sieht Stöger nicht gefährdet.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte zuletzt den Druck zum Beschluss der Notverordnung mit Blick auf die schlechten Arbeitsmarktdaten erhöht.