Türkei - Heinrich-Böll-Stiftung für weitere EU-Verhandlungen

Istanbul/Wien (APA) - Kristian Brakel, Leiter des Istanbuler Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, sieht Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kritisch: „Zum jetzigen Zeitpunkt ein Aus der Verhandlungen zu fordern ist rein populistisch und hat wenig mit der Realität zu tun.“ Im APA-Interview sprach er sich dafür aus zu verhindern, dass sich die Türkei weiter von Europa entfernt.

„Das Ende der Verhandlungen, wie es die österreichische Regierung ins Spiel gebracht hat, halte ich für eine sehr gefährliche Forderung.“ Für die Türkei gelten dieselben Kriterien, wie dies bei anderen Mitgliedskandidaten der Fall sei. Es müsse der Türkei auch so kommuniziert werden - es gebe keine doppelten Standards, die Kopenhagener Kriterien seien für alle die Messlatte, nach der entschieden wird. Man solle „der Türkei klar signalisieren, dass man an einer Partnerschaft auf Augenhöhe interessiert ist.“ Eine solche wäre allerdings nur möglich, wenn die Türkei gewisse Standards einhalte.

„Zum aktuellen Zeitpunkt ist ja ein Beitritt sowieso nicht wahrscheinlich.“ Weder für die Türkei, die gewisse Standards erfüllen müsse und bei der fraglich sei, ob sie überhaupt Interesse an einem Beitritt hat, noch für die EU. Diese müsse erst in der Lage sein, ein weiteres Mitglied aufzunehmen.

Allerdings sollte es „im europäischen Interesse sein, die Türkei an Europa zu binden und nicht weiter von Europa wegzutreiben“, so Brakel im Gespräch mit der APA am Donnerstag.

Die Annäherung Russlands an die Türkei bereitet dem Türkei-Experten indes keine Sorgen. Es sei etwas, dass bereits vor dem Putsch eingeleitet worden sei. Die Türkei brauche Russland für die eigene Wirtschaft. Dass daraus ein militärisches Bündnis entstehen könnte, eine enge Umarmung der beiden Partner, sei „sehr unwahrscheinlich“. Russland könne die EU und die Nato nicht ersetzen. Ein Abbau der Spannungen zwischen Russland und der Türkei sei auch für die Nato positiv zu bewerten.

Die Pro-Erdogan-Aktionen in Deutschland sowie in anderen Teilen Europas sieht Brakel mit gemischten Gefühlen: „Manchmal hat das etwas Realitätsfremdes. Viele der Deutschen mit türkischem Hintergrund haben oft nur ein sehr unzureichendes Bild davon, was in der Türkei wirklich vor sich geht, aber das ist natürlich auch Teil einer Demokratie. Auch wenn man eine absurde Meinung hat, darf man sie äußern und kann dafür auf die Straße gehen, wenn man das gerne möchte.“

Zu wünschen wäre allerdings, dass man sich stärker um die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan begeisterten Teile der Gesellschaft kümmert und mit ihnen in einen Dialog tritt. Viele Deutschtürken hätten nur einen sehr ungenauen Einblick in die Geschehnisse in der Türkei und bekämen den Abbau der Demokratie nicht mit. „Um die Demokratie war es in der Türkei noch nie besonders gut bestellt und das, was wir aktuell sehen, sind Einschnitte in den Rechtsstaat, der auch vorher nie besonders gut funktioniert hat.“

Grundsätzlich müsse die EU verstehen, dass der Putsch, auch wenn man wenig Sympathie für den Kurs von Präsident Erdogan hege, die türkische Gesellschaft über die Parteigrenzen hinaus traumatisiert habe. Die EU sollte Verständnis und Solidarität beweisen und sich entschieden gegen diesen Putsch stellen.

(Das Gespräch führte Tanja Unterweger/APA)