EU-Türkei - Kurz glaubt nicht an weitere Beitrittsverhandlungen

Wien/Ankara (APA) - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) rechnet nicht mit einer Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Zwar gebe es unter den Staats- und Regierungschefs unterschiedliche Meinungen, räumte Kurz im APA-Interview ein. Bei den Außenministern sehe er aber wenig Freude, „jetzt neue Verhandlungskapitel zu eröffnen.“ Und dazu brauche es Einstimmigkeit.

Prinzipiell sollte man die Diskussion über das künftige Verhältnis der EU mit der Türkei „ohne Schaum vor dem Mund“ führen, so der Außenminister. Aus seiner Sicht habe sich die Türkei in den vergangenen Jahren von der Europäischen Union entfernt. Und: „Die Entwicklung in den vergangenen Wochen ist vom Tempo und vom Ausmaß her sowieso noch einmal wesentlich problematischer.“

Im Folgenden das APA-Interview mit Außenminister Sebastian Kurz zum Themenkomplex „Türkei“ im Wortlaut:

APA: Sie treten wie Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein. Wie schätzen Sie die Realisierungschancen ein? Alle EU-Staaten müssten zustimmen.

Kurz: Der Bundeskanzler hat gesagt, dass er bei den Staats- und Regierungschefs das Thema ansprechen wird. Da sind viele natürlich anderer Meinung. Ich gehe aber davon aus, dass er seine Ankündigung einhalten wird. Bei den Außenministern schaut die Situation etwas besser aus. Dort wird entschieden, ob neue Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen eröffnet werden. Dazu braucht es Einstimmigkeit. Ich habe mit einigen Amtskollegen gesprochen. Und die Freude, jetzt neue Kapitel zu eröffnen, hält sich bei fast allen sehr stark in Grenzen. Ich gehe also nicht davon aus, dass es jetzt zu einer Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen kommt.

APA: Spielt man damit nicht dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Hand, weil er dann bei seiner autoritären Politik überhaupt keine Rücksicht mehr auf die EU nehmen müsste? Zumal die Türkei im Grunde möglicherweise gar kein Interesse mehr an der EU hat, wie der frühere EU-Kommissar Franz Fischler in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ mutmaßte?

Kurz: Wenn weder die Europäische Union die Türkei in der EU haben möchte, noch die Türkei in die EU möchte, plädiere ich dafür dass man die Wahrheit ausspricht: Dann braucht es diese emotionale Debatte nicht. Ich habe in den letzten Jahren stetig gehört, dass es der Sinn der Beitrittsverhandlungen ist, dass sich die Türkei stärker an die EU annähert. Davon habe ich wenig bemerkt.

In den vergangenen Jahren haben wir vor allem aus rechtsstaatlicher, demokratiepolitischer und menschenrechtlicher Sicht eine negative Entwicklung in der Türkei erlebt. In den vergangenen Wochen ist sie vom Tempo und vom Ausmaß her noch einmal wesentlich problematischer geworden. Das sind Wahrheiten, die man ansprechen sollte.

Insofern halte ich es für einen ehrlicheren Zugang zu sagen, was für Veränderungen wir uns in der Türkei wünschen, und wie unsere Perspektive ist, wie die Zusammenarbeit in Zukunft aussehen soll. Diese wird und soll es auch geben. Es muss aber nicht immer ein Beitritt sein. Die EU pflegt zu vielen Staaten guten Kontakt, ohne dass der Beitritt unbedingt der letzte Schritt ist.

APA: Sie haben in Österreich lebende Türken zuletzt im Zusammenhang mit Emotionen rund um den gescheiterten Putschversuch zur Mäßigung aufgerufen. Sie wohnen selbst in Wien-Meidling, einem Bezirk mit einer recht großen türkischen Community. Was haben sie dort zuletzt erlebt?

Kurz: Unterschiedliches. Wir haben in Österreich die ganze Bandbreite an Meinungen. Dagegen spricht ja auch nichts in einem Rechtsstaat wie Österreich. Gruppen, die sehr stark mit Erdogan sympathisieren. Andere, die ihn ablehnen. Wir haben Gruppen, die die Türkei verlassen haben, um in Österreich in einem anderen System zu leben, und das sehr zu schätzen wissen. Ich habe mich aber sehr stark dagegen ausgesprochen, dass man diese Themen nach Österreich hineinträgt und einen Konflikt auslöst, den wir in diesem Land definitiv nicht brauchen. Und das werden wir auch nicht tolerieren.

APA: Hat der Schwenk zu einer zuletzt pointierteren Position in der Türkeipolitik auch innenpolitische Beweggründe? Will die Koalition der FPÖ den Wind aus den Segeln nehmen?

Kurz: Ich glaube, dass die Meinung Österreichs zur Türkei fast schon historisch gewachsen ist. Meine Vorvorgängerin Ursula Plassnik hat sich einen Namen gemacht, weil sie besonders kritisch war, als Kapitel von Beitrittsverhandlungen eröffnet wurden. Es hat immer wieder gute, vor allem wirtschaftliche, Beziehungen gegeben. Aber es hat auch den einen oder anderen Dissens gegeben. Beides ist in Ordnung.

Ich bin der Meinung, dass wir ein ordentliches Verhältnis zur Türkei pflegen, aber gleichzeitig klar zu unseren Grundwerten stehen sollten. Und diese verteidigen, wenn sie in Gefahr sind. Wir können kein Interesse daran haben, dass sich die Türkei, ein Land in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, in eine negative Richtung entwickelt und wir sehen einfach zu.

Daher halte ich unsere Politik für konsequent und richtig. Wichtig ist, dass die Diskussion in einer ordentlichen Wortwahl und Tonalität stattfindet. Alle, die diese Tonalität nicht einhalten, sollten sich mäßigen. Auch eine Debatte wie diese muss man ohne Schaum vor dem Mund führen können.

(Das Gespräch führte Edgar Schütz/APA)