Brexit - Kurz rechnet mit jahrelangen Verhandlungen Londons mit EU

London/Washington (APA) - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) rechnet nach dem Brexit-Votum mit jahrelangen Verhandlungen, um eine „maßgeschneiderte Lösung“ für das neue Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU zu finden. Wichtig sei „ein Deal, von dem beide Seiten profitieren“. Wann London den Austrittsantrag stellen wird, wisse er nicht, so Kurz im APA-Interview. „Ich bin kein Hellseher.“

Über die Folgen eines möglichen Wahlsiegs des Republikaners Donald Trump bei den US-Wahlen im Herbst wollte der Außenminister, der am 27. August seinen 30. Geburtstag feiern wird, ebenfalls nicht spekulieren. „Ich habe meine persönliche Meinung zum Donald Trump wie wahrscheinlich fast alle anderen Österreicher auch. Es ist aber grundsätzlich nicht Usus, als Außenminister den Versuch zu unternehmen, in andere Wahlkämpfe einzusteigen. Nachdem ich in den USA auch nicht wahlberechtigt bin, ist meine Möglichkeit hier mitzugestalten, auch sehr eingeschränkt.“

Im Folgenden das APA-Interview mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu den Themenkomplexen „Brexit“ und „US-Wahl“ sowie über seine persönlichen Zukunftsperspektiven im Wortlaut:

APA: Wie soll ihrer Meinung nach das Verhältnis Großbritanniens zur EU nach dem Brexit-Votum in Zukunft aussehen? Haben Sie da ein Modell vor Augen? Und wann rechnen Sie, dass der Austrittsantrag nach Artikel 50 kommen wird?

Kurz: Die EU hat es ja geschafft, mit vielen Staaten ihr Verhältnis gut und vor allem wirtschaftlich für beide Seiten positiv zu regeln. Wenn ich an die Schweiz denke, wenn ich an Norwegen denke. Insofern wird es auch gelingen, eine maßgeschneiderte Lösung mit Großbritannien zu finden. Das wird ein relativ langer Weg sein, denn es ist das erste Mal der Fall, dass ein Land die EU verlässt. Die Verhandlungen können wahrscheinlich Jahre dauern. Wann der Austrittsantrag gestellt wird, das kann ich nicht vorhersagen. Ich bin kein Hellseher.

Was ich allerdings weiß ist, dass in der Frage des Austritts Großbritannien am längeren Ast sitzt. Da muss Großbritannien erst einmal den Antrag stellen. In der Frage der Neuregelung des Verhältnisses zwischen der EU und Großbritannien sitzt die Europäische Union auf dem längeren Ast. Es wird noch viel Feilschen, viele Verhandlungen, geben, bis wir hier ein geordnetes neues Verhältnis haben. Am Ende des Tages ist es hoffentlich ein Deal, von dem beide Seiten profitieren.

APA: Großbritannien strebt nach dem „Brexit“ eine weitere Vollbeteiligung am EU-Binnenmarkt an, allerdings bei gleichzeitiger Migrationskontrolle aus anderen Mitgliedsstaaten. Wäre ein solcher Deal nicht auch für Österreich verlockend, dessen Arbeitsmarkt ja besonders von der Zuwanderung aus anderen EU-Staaten wie Deutschland usw. betroffen ist?

Kurz: Die Niederlassungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber es gibt massive Fehlentwicklungen. Die Briten haben aus meiner Sicht den Finger auf die Wunde gelegt und insbesondere mit dem Kampf gegen Zuwanderung in das Sozialsystem ein ganz wesentliches Thema angesprochen. Auch das Referendum in der Schweiz zur Massenzuwanderung hat ja gezeigt, dass das ein Thema ist, das einige Staaten beschäftigt.

Ich trete dafür ein, dass wir eine Lösung schaffen in der EU, dass man zwar in jedem anderen EU-Staat arbeiten darf, aber dass man sich nicht automatisch das beste Sozialsystem aussuchen darf. Das bedeutet, dass wir mit der gängigen Praxis aufhören sollten, Hunderte Millionen Euro an Kinderbeihilfe ins Ausland zu überweisen, an Kinder, die nicht einmal in Österreich leben.

Zum Zweiten sollte es so sein, dass man, wenn man in ein anderes Land der Europäischen Union übersiedelt, nicht die Möglichkeit hat, vom ersten Tag an vom Sozialsystem zu profitieren. Ich glaube, wenn wir bei diesen Fehlentwicklungen gegensteuern, dann können wir die Niederlassungsfreiheit auch schützen.

APA: Sie haben sich nach dem Brexit-Referendum dafür ausgesprochen, Unternehmen und internationale Organisationen von Großbritannien nach Österreich umzusiedeln. Gibt es da schon irgendwelche konkreten Ergebnisse?

Kurz: Wir haben Kontakt mit zwei internationalen Organisationen und auch mit einigen Unternehmen, die teilweise schon in Österreich sind und Interesse daran haben, ihre Büros in Österreich zu stärken. Das ist für uns natürlich interessant. Der stärkste Profiteur wird aus meiner Sicht Irland sein. Denn hier gibt es ein teilweise ein ähnliches Rechtssystem, auch keine sprachliche Barriere. Also insbesondere Dublin könnte sehr profitieren.

APA: Aber für Wien könnte auch etwas abfallen?

Kurz: Es wird definitiv Unternehmen geben, die sich entweder neu in Wien ansiedeln oder zumindest ihren Standort da stärken. Aber wie Sie sich vorstellen können, sind wir nicht das einzige Außenministerium, das versucht, hier werbend tätig zu sein.

APA: Wie war denn der erste Kontakt mit Boris Johnson als Außenminister? Was erwarten Sie von ihm?

Kurz: Also ich kenne ihn viel zu wenig, um ihn abschließend zu beurteilen. Was ich mir erwarte, ist eine professionelle und gute Form der Zusammenarbeit. Das erste Zusammentreffen war ein durchaus klassisches und insofern glaube ich, dass dem auch nichts im Wege steht.

APA: Und was halten Sie von ihm? Von seiner bisherigen Politik?

Kurz: Ich versuche immer, Menschen genauer kennenzulernen, bevor ich mir ein Bild mache. Dass ich kein Befürworter des Brexit war und er stark dafür eingetreten ist, das ist ohnehin bekannt. Aber es gibt in der Politik einfach immer wieder Situationen, dass man nicht in allen Fragen einer Meinung ist. Das bedeutet nicht, dass man danach schlecht zusammenarbeiten muss. Themen gibt es viele und ich hoffe, dass der Kontakt ein guter ist.

APA: Im Herbst stehen US-Präsidentschaftswahlen an. Was würde ein Sieg des Republikaners Donald Trump für Europa und die Welt bedeuten?

Kurz: Ich habe meine persönliche Meinung zu Donald Trump wie wahrscheinlich fast alle anderen Österreicher auch. Es ist aber grundsätzlich nicht Usus, als Außenminister den Versuch zu unternehmen, in andere Wahlkämpfe einzusteigen. Nachdem ich in den USA auch nicht wahlberechtigt bin, ist meine Möglichkeit hier mitzugestalten, auch sehr eingeschränkt.

APA: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat explizit vor Trump gewarnt.

Kurz: Ja, das ist sein gutes Recht. Ich glaube, dass jeder Bürger in den USA mündig genug ist, sich seine Meinung zu bilden und danach auch zu entscheiden. Und in Österreich haben sich die meisten Menschen wohl ohnehin schon ihre Meinung gebildet.

APA: Sie haben immer betont, dass Sie nicht Ihre gesamte Berufskarriere in der Politik verbringen wollen. Bald feiern Sie ihren 30. Geburtstag. Wie lange sehen Sie sich noch im Amt des Außenministers?

Kurz: Die nächsten Nationalratswahlen werden aller Voraussicht nach 2018 stattfinden. Bis dahin ist die Legislaturperiode und bis dahin werde ich meinen Job als Außenminister machen.

APA: Aber welches Amt würde sie noch reizen?

Kurz: Ich fühle mich nicht nur sehr ausgelastet, sondern ich fühl mich auch sehr wohl in meinem Amt.

APA: Würde Sie eventuell auch ein Amt auf europäischer Ebene reizen? Oder in der Wirtschaft? Bei einem internationalen Großkonzern?

Kurz: Ich kann mir Vieles grundsätzlich vorstellen. Ich habe so jung in der Politik begonnen, dass nach der Politik sicher noch sehr viel Raum sein wird für andere berufliche Möglichkeiten. Ich finde Vieles spannend, ich bin ein sehr begeisterungsfähiger Mensch. Aber mir gefällt meine derzeitige Tätigkeit extrem. Ich darf in einem tollen Team arbeiten. Und wir haben auch alle das Gefühl, dass es noch genug zu tun gibt.

(Das Gespräch führte Edgar Schütz/APA)