Stahlindustrie zahlt bei Eigenstromproduktion weiter keine EEG-Umlage

Essen (APA/AFP) - Die deutsche Stahlindustrie muss auch weiterhin keine Ökostromumlage für bestehende Anlagen zahlen, die auch Strom für den Eigenbedarf produzieren. Es bleibe bei der Befreiung von der EEG-Umlage, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vom Freitag. Die Kosten hätten sich nach Branchenangaben auf 120 bis 240 Mio. Euro pro Jahr belaufen.

Die EU-Kommission wollte dem Bericht zufolge auch Stahlhersteller, die Gase aus dem Hochofen zur Stromerzeugung für den eigenen Verbrauch nutzen, zur Zahlung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verpflichten. Gabriel sagte der „WAZ“, es gebe nun nach Gesprächen mit Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eine Grundsatzeinigung: Erst wenn die Generatoren in den Stahlwerken ersetzt werden, falle eine EEG-Umlage an.

Doch auch diese Umlage werde nicht erhoben, sagte Gabriel: Die Anlagen der Stahlbranche seien so energieintensiv, dass sie von Ausnahmeregelungen der EEG-Umlage profitieren. „Wirklich gute Neuigkeiten also für die deutsche Industrie insgesamt“, sagte der Minister.

Im Streit mit China um billige Stahlimporte vertritt Gabriel eine harte Linie: „Wir müssen bereit sein, die Strafzölle auch weiter nach oben anzupassen, wenn es notwendig wird“, sagte er dem Blatt. „Die Chinesen produzieren zu Preisen unter Herstellungskosten und exportieren den Überschuss nach Deutschland und Europa.“ Das habe mit fairer, sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. „In China gibt es einen Staatskapitalismus, der zu Lasten der Arbeitnehmer genauso wie der Umwelt geht.“