Bisherige Kartellstrafen kratzen an 70-Millionen-Marke

Wien/Salzburg/Wiener Neudorf (APA) - Das Kartellgericht hat auf Basis von Untersuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) immer wieder Geldstrafen gegen Händler und Produzenten wegen Preisabsprachen verhängt. Erst heute wurde bekannt, dass der Handelsriese Spar weitere 10,21 Mio. Euro über eine Rekordstrafe von 30 Mio. Euro aus dem Vorjahr hinaus zahlt. In 27 Verfahren wurden insgesamt Strafen über fast 69 Mio. Euro verhängt.

Nach Spar mit insgesamt mehr als 40 Mio. Euro folgt der Hauptkonkurrent Rewe (Billa, Merkur, Penny, Adeg) mit Strafen über 20,8 Mio. Euro. Zu Geldstrafen, die eine Million Euro übertreffen, wurden auch die Rauch Fruchtsäfte Gmbh (1,7 Mio. Euro) und die Berglandmilch (1,125 Mio. Euro) verdonnert. Mehr als eine halbe Million Euro Strafe zahlen mussten bisher die Brau Union (750.000 Euro), Vöslauer Mineralwasser (653.775 Euro) und die NÖM AG (583.200 Euro).

Heute hieß es zur Strafe für Spar von der BWB, dass im Rahmen vertikaler Preisabstimmungsmaßnahmen mit Lieferanten Endverkaufspreise (sowohl Kurant- als auch Aktionspreise) abgestimmt wurden.

Bei der Berechnung der aktuellen Geldbuße wurden die Wertungen des Kartellobergerichts im Fall 16 Ok 2/15b (Produktbereich Molkereiprodukte) herangezogen. Mildernd wirkten sich die einvernehmliche Verfahrensbeendigung und die Kooperation bei der Aufklärung der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen aus.

„Die Entscheidung des Kartellgerichts entspricht dem Antrag der BWB, wobei die Spar den Sachverhalt zuvor außer Streit stellte und keine der beteiligten Verfahrensparteien ein Rechtsmittel erhob.“ Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Die Ermittlungen im Lebensmittelhandel wegen Preisabsprachen haben 2011 begonnen.

(Grafik 0911-16, Format noch offen)

~ WEB http://www.bwb.gv.at

http://www.spar.at

http://www.rewe-group.at ~ APA319 2016-08-12/12:47