Der lange Schatten des Eurofighter-Deals
Pilz veröffentlicht bisher vertrauliche Vereinbarung und erhebt Vorwürfe gegen die SPÖ: „Korruption.“
Wien –Das Dokument hat nur wenige Seiten und ist bereits mit dem 23. Juni 2007 datiert: Der grüne Abgeordnete Peter Pilz hat eine bisher vertrauliche Vereinbarung zwischen dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und den Lieferanten der Eurofighter Kampfjets zugespielt bekommen. Der Abgeordnete macht das Papier zur Basis schwerer Attacken gegen Darabos und den damaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). Sein Vorwurf: Darabos habe statt auf einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal hinzuwirken auf den Vergleich gedrängt. „Da kann nur Korruption dahinterstehen“, zitiert News den grünen Mandatar.
Die SPÖ hatte im Wahlkampf 2006 versprochen, die von der schwarz-blauen Koalition bestellten Eurofighter zu stornieren. Anfang 2007 wurde Darabos Verteidigungsminister, um dieses Versprechen einzulösen. Gleichzeitig nahm ein Untersuchungsausschuss den Deal unter die Lupe. Dessen Vorsitzender: Peter Pilz.
Am Schluss stand freilich kein Storno des Deals, sondern nur eine Reduktion. Statt 18 Jets sollten nur 15 kommen – und diese mit einem geringeren Leistungsniveau.
Darabos – jetzt Landesrat im Burgenland – betont, er habe der Republik mit seinem Vergleich 370 Millionen Euro erspart – diese Zahl findet sich auch in dem von Pilz in mehreren Medien veröffentlichten Dokument. Kein Minister in der Zweiten Republik habe je eine größere Einsparung realisiert, beteuert er.
Freilich: Der Rechnungshof hat die Höhe der Einsparungen in Zweifel gezogen. Und Militärexperten kritisierten, dass Darabos die Fähigkeiten des Kampfjets massiv beschnitten habe.
Die Vorwürfe von Pilz gehen aber weiter: Er wirft Darabos vor, er habe damals einen Berater eingesetzt, der den Lieferanten genehm war und der nicht auf einen Ausstieg aus dem Vertrag drängte. Dabei, so gibt sich Pilz überzeugt, wäre dieser Ausstieg rechtlich möglich gewesen.
Die Argumente dafür hätte der U-Ausschuss liefern sollen. Den hätten SPÖ und ÖVP aber abgedreht. Und genau für diesen Vorwurf fand Pilz in dem vertraulichen Dokument einen neuen Hinweis: In einer Auflistung von „Nebenpunkten“ heißt es, dass „davon ausgegangen wird, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss seine Arbeit Ende Juni 2007 beendet“. Einschränkend wird aber ergänzt, dass die Wirksamkeit der Vereinbarung vom U-Ausschuss unabhängig sei. Tatsächlich war zu diesem Zeitpunkt schon von einem Ende des Ausschusses die Rede. Wenige Wochen später war es so weit. Darabos dementierte gestern, dass er Druck auf das Parlament ausgeübt habe. „Das wäre auch verfassungsrechtlich gar nicht möglich“, sagte er.
Pilz bezieht in seine Kritik ausdrücklich auch Gusenbauer ein. Der Ex-Kanzler und damalige SPÖ-Chef schloss in News aus, dass seine Partei Geld bekommen hat. Ein Ausstieg aus dem Deal wäre eben nicht möglich gewesen. Auch der Ausschuss habe keine „Smoking gun“ ans Licht gebracht. (APA, sabl)
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