Kurz im Interview: Partnerschaft nach Maß für die Türkei

Sie lehnen so wie Bundeskanzler Christian Kern eine Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. Wie soll sich das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei dann weiterentwickeln?

Sebastian Kurz: Es gibt die Idee einer privilegierten Partnerschaft. Ich werde dazu auch mit anderen Gespräche führen, die in diese Richtung tendieren, zum Beispiel mit dem Klubobmann der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber. Die EU hat zu zahlreichen Staaten enge Kontakte und einen massiven wirtschaftlichen Austausch, ohne gleich einen Beitritt anzupeilen. Zusammenarbeit ohne Beitritt ist ja kein neues Konzept.

Wie soll diese Partnerschaft aussehen?

Kurz: Es gibt hier nicht nur ein Modell, sondern die EU hat die Möglichkeit, maßgeschneiderte Konzepte zu finden. Das wäre der wesentlich ehrlichere Weg, mit der Türkei über solch eine Partnerschaft zu sprechen, als Beitrittsverhandlungen zu führen, wo hinter vorgehaltener Hand fast jeder sagt, dass es am Ende des Tages ohnehin keinen Beitritt geben wird.

Warum halten dann die EU und Deutschland, aber auch einige ÖVP-Politiker an den Verhandlungen fest?

Kurz: Die Staats- und Regierungschefs sind in einer schwierigen Situation, weil sie erst vor wenigen Monaten den Flüchtlingsdeal mit der Türkei geschlossen haben. Dieser sieht auch eine Dynamisierung der Beitrittsverhandlungen vor. Jetzt ist es schwierig, nur wenige Monate später in eine ganz andere Richtung abzubiegen. In den letzten Wochen hat sich in der Türkei aber viel Bedenkliches getan. Wir sollten da nicht wegsehen.

Der Deal sieht auch die Visaliberalisierung und damit Reiseerleichterungen für Türken in die EU vor. Kann diese Liberalisierung kommen? Die Türkei knüpft daran den Fortbestand des Flüchtlingsabkommens.

Kurz: Wenn die Kriterien nicht eingehalten werden, wird es keine Liberalisierung geben. Wir sollten uns nicht erpressbar machen. Deshalb plädiere ich dafür, den Schutz der EU-Außengrenzen voranzubringen. Wir müssen die illegale Migration unterbinden und dadurch unabhängiger werden von der Türkei. Dann können wir mit der Türkei auch aus einer Situation der Stärke heraus verhandeln.

Wie sollte sich Österreich an diesem Schutz der Außengrenzen beteiligen?

Kurz: Mit Polizisten und Soldaten. Der Schutz der Außengrenzen kann nicht die Aufgabe der Italiener oder Griechen allein sein. Wenn wir ein Europa ohne Grenzen nach innen wollen – und ich möchte das –, müssen wir gemeinsam für ordentliche Außengrenzen sorgen.

Noch einmal zur Türkei: Ist die Reaktion von Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht verständlich? Da gibt es einen Putsch, der abgewehrt wird. Und statt dass die internationale Gemeinschaft die Putschisten verurteilt, gerät Erdogan in die Kritik.

Kurz: Meine erste Reaktion war auch, den Putschversuch klar zu verurteilen. Es gab auch international breite Unterstützung für Präsident Erdogan und seine Regierung. Ein Putschversuch kann aber danach kein Freibrief sein, sich von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten Schritt für Schritt zu entfernen.

Wie kann Österreich wieder zu einer guten Basis mit der Türkei kommen? Das Klima wird vergiftet, wenn etwa ein Berater Erdogans dem österreichischen Kanzler ausrichtet: „Verpiss dich!“

Kurz: Ich bin in ständigem Kontakt mit dem Außen- und dem Europaminister. Ich werde den Außenminister in den nächsten Wochen auch persönlich treffen. Es gibt keinen Grund, warum wir eine schlechte Gesprächsbasis zur Türkei haben sollten.

Erdogan sieht im Prediger Fethullah Gülen und dessen Netzwerk seine größten Feinde. Eine Frage an den Integrationsminister: Gibt es das Netzwerk auch in Österreich?

Kurz: Ich kann nicht beurteilen, wie viele Anhänger Gülen in Österreich hat. Ich kann aber sehr wohl beurteilen, wie wir vorgehen werden, wenn versucht wird, diese Personen oder andere Gruppen in Österreich einzuschüchtern oder zu bekämpfen, nämlich mit null Toleranz. Wir haben sämtliche Emotionen, die wir in der Türkei haben, genauso auch in Österreich. Ich erwarte mir nur von allen Beteiligten, dass sie unserem Land gegenüber loyal sind und diese Konflikte nicht nach Österreich hereintragen.

Themenwechsel: In Österreich wird am 2. Oktober ein Bundespräsident gewählt. Haben Sie als Außenminister eine Präferenz für einen der Kandidaten?

Kurz: Ich habe eine Meinung, aber ich werde mich auch in diesen Wahlkampf nicht einmischen. Die Österreicherinnen und Österreicher sind mündig genug, diese Entscheidung selbst zu treffen – auch ein zweites Mal.

ÖVP und SPÖ kommen in diesem Wahlkampf nicht vor. Was bedeutet das für die Regierungsparteien?

Kurz: Für SPÖ und ÖVP gibt es größere Herausforderungen, als bei einer Bundespräsidentenwahl keinen Kandidaten zu haben. Es gibt in Österreich genug zu tun, wenn ich an die sehr überschaubare wirtschaftliche Entwicklung denke oder an die steigende Arbeitslosigkeit. Unser Politsystem mit dem Proporz aus Rot und Schwarz hatte in der Nachkriegszeit seine Verdienste. Im Moment ist aber sehr viel im Umbruch. Die Wählerinnen und Wähler haben gezeigt, dass sie dieses System ablehnen. Das sollte SPÖ und ÖVP über diese Wahl hinaus zu denken geben.

Es verstärkt sich auch der Eindruck, dass SPÖ und ÖVP nicht mehr wirklich miteinander wollen.

Kurz: Ich persönlich bin immer ein Fan davon, dass jeder seine Arbeit macht. Und zu tun gibt es genug. Die Regierung ist grundsätzlich bis 2018 gewählt. Insofern sollte sie auch ihre Arbeit machen, unabhängig davon, ob einzelne sich in dieser Konstellation wohl, wohler oder gar nicht wohl fühlen.

Wird die Regierung bis 2018 halten?

Kurz: Ja, die Regierung sollte ihre Arbeit machen.

Und der ÖVP-Spitzenkandidat heißt bei einer kommenden Wahl Sebastian Kurz?

Kurz: Ich lebe im Hier und Jetzt. Ich bin mit meiner aktuellen Aufgabe mehr als ausgelastet.

Das Gespräch führte Wolfgang Sablatnig