Hahn ruft Kiew und Moskau zu Einhaltung von Minsk-Vereinbarungen auf

Brüssel (APA) - Angesichts der neuen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine um die Schwarzmeerhalbinsel Krim hat EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn beide Länder zur Einhaltung des Minsker Friedensabkommens aufgefordert.

„Ich verfolge die Entwicklungen in der Ukraine und möchte die Wichtigkeit zur Anerkennung der Vereinbarungen des Minsker Abkommens durch alle Seiten betonen“, erklärte der ÖVP-Politiker am Freitagabend via Internet-Kurznachrichtendienst Twitter.

Der russische Geheimdienst hatte am Mittwoch erklärt, er habe Anschläge ukrainischer Saboteure auf der annektierten Halbinsel Krim verhindert. Moskau warf der Ukraine Terrorismus vor und stationierte ein neues Luftabwehrsystem auf der Krim. Kiew wies die Vorwürfe zurück.

Russland hatte die strategisch wichtige ukrainische Halbinsel 2014 militärisch besetzt. In einem völkerrechtlich nicht anerkannten Referendum stimmte die Bevölkerung später für einen Anschluss an Russland.

Das in der weißrussischen Hauptstadt im Februar 2015 abgeschlossene Friedensabkommen sollte den Konflikt in der Ukraine beenden. Der Friedensplan sieht zunächst eine Waffenruhe, dann den Abzug von Waffen und schließlich politische Schritte vor - bis hin zu einer Teilautonomie für die prorussischen Rebellengebiete und Kommunalwahlen.