Harms: Keine Berechtigung für Ende der Sanktionen gegen Russland

Berlin/Straßburg (APA/AFP) - Angesichts der Verschärfung des Ukraine-Konflikts sieht die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Rebecca Harms, keine Berechtigung für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Sie finde es „ganz bedenklich“, dass in den vergangenen Monaten in der EU „über das Ende der Sanktionen geredet wurde, wofür es keinerlei Berechtigung gibt“.

Das sagte Harms am Samstag dem Deutschlandfunk. Die „wirklich überwiegende Zahl von Angriffen und Verstößen“ gegen das Minsker Abkommen gehe von den pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine aus.

Sie fände es „weiterhin sehr schlecht“, wenn durch das „Herunterfahren der Sanktionen“ die Strategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin „quasi belohnt“ würde, sagte Harms. Auf der Grundlage von Auswertungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ergebe sich die „Bewertung, dass die Ukraine in diesem Fall weiter das angegriffene Land ist“. Es sei daher ein „großer Fehler“, dass die beiden Seiten in dem Konflikt „immer wieder gleichgesetzt“ würden.

Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok warnte vor einer Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine. Wenn Russland „den Konflikt weiter eskaliert“, werde es „immer unwahrscheinlicher, dass die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, sie müssten eventuell sogar verschärft werden“, sagte Brok der „Welt am Sonntag“.

Wegen fehlender Fortschritte bei der Überwindung des Ukraine-Konflikts hatten die EU-Staaten ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland Ende Juni um weitere sechs Monate verlängert. Die EU hatte die Sanktionen seit Mitte 2014 wegen Moskaus Unterstützung für die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine verhängt. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie.

Die russische Führung hatte der Ukraine in dieser Woche vorgeworfen, auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim Sabotageakte verübt zu haben. Harms sagte, sie halte dies für eine „Unterstellung“. Zwar könne sie „das nicht wirklich beurteilen, so wie fast niemand das kann, was auf der Krim passiert ist“, sagte Harms dem Deutschlandfunk. Nach allen ihren Erfahrungen „entlang der Frontlinie“ glaube sie jedoch nicht daran, „dass die Ukraine an den Ereignissen auf der Krim direkt beteiligt war“.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte die deutsche Bundesregierung im Mai aufgefordert, sich für ein schnelles Ende der Strafmaßnahmen einzusetzen. Russland sei für Deutschland und die Europäische Union „ein wichtiger Handelspartner, den wir auf Dauer nicht verlieren dürfen“, sagte Tillich.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte Ende Juli, wenn es „signifikante Fortschritte“ bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts gebe, spreche für ihn „nichts dagegen, die Sanktionen sukzessive zu lockern“.

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