TTIP - CDU-Generalsekretär wirft Gabriel Parteitaktik vor

Berlin (APA/Reuters) - Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA sorgt zunehmend für Streit in der deutschen Regierungskoalition. CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, er solle „weniger an die Befindlichkeiten seiner nölenden SPD-Linken“ denken, sondern mehr an Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze.

„Sich-in-die-Büsche-schlagen ist keine olympische Disziplin, Herr Gabriel“, sagte Tauber der Funke-Mediengruppe laut Vorausbericht vom Samstag. Der SPD-Chef hatte den Zeitungen der Gruppe zuvor gesagt, er halte es für chancenlos, noch in diesem Jahr ein Abkommen mit den USA zu erzielen.

„Ich glaube nicht, dass der Wunsch von (der deutschen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin) Angela Merkel, noch in diesem Jahr ein Abkommen mit den USA zu haben, irgendeine Chance hat“, sagte Gabriel. Nach unzähligen Verhandlungsrunden gebe es zu wichtigen Kapiteln nicht einmal Texte. Im Zweifel gelte: „Besser kein Abkommen, als ein schlechtes.“ Er wolle aber nicht auf Freihandelsabkommen verzichten: „Entweder wir bestimmen die Regeln im Welthandel mit oder wir unterwerfen uns Regeln, die andere machen.“

In seiner Partei steht Gabriel unter Druck, weil er um Zustimmung für das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) wirbt. Ein Kleiner Parteitag soll am 19. September entscheiden, ob die SPD dem ausgehandelten Abkommen zustimmt. Kritiker mobilisieren bereits dagegen. Gabriel zeigte sich überzeugt, dass eine Mehrheit beim Parteikonvent seiner Linie folgen werde. „Das wird gelingen“, sagte Gabriel. In den Verhandlungen mit Kanada sei ein sehr gutes Abkommen herausgekommen, das Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerstandards schütze.