Deutscher Innenminister: Nach Syrien wird nicht abgeschoben

Berlin/Damaskus (APA/dpa) - Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere schließt Abschiebungen straffällig gewordener Syrer in ihr Heimatland aus. „Solange in Syrien kein Frieden einkehrt, ist das nicht möglich“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „In Bürgerkriegsgebiete wird nicht abgeschoben. Punkt.“

De Maiziere hatte vor wenigen Tagen ein Sicherheitspaket vorgelegt, um die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland einzudämmen. Darin finden sich auch Schnellverfahren für Abschiebungen straffällig gewordener Ausländer und Gefährder, denen die Behörden grundsätzlich Terrorakte zutrauen.

De Maiziere verteidigte Abschiebungen von Menschen aus Afghanistan. „Gemeinsam mit ihren afghanischen Kolleginnen und Kollegen bemühen sich deutsche Soldaten und Polizisten tagtäglich um mehr Sicherheit in Afghanistan. Gleichzeitig verlassen junge Afghaninnen und Afghanen ihr Land und suchen in Europa nach einer besseren Zukunft. Das verkraftet dieses Land nicht. Das geht nicht.“ Anders als in Syrien gebe es in Afghanistan Regionen, die als sicher gelten. Dorthin könnten Flüchtlinge durchaus zurückkehren.

Der Grünen-Politiker Boris Palmer hatte jüngst für Wirbel gesorgt, weil er die Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge nach Syrien ins Spiel brachte. Man müsse prüfen, ob es dort ungefährliche Gebiete gebe, sagte Tübingens Oberbürgermeister. Daraufhin hagelte es Kritik.