Mecklenburg-Vorpommern-Wahl - CDU-Generalsekretär: Bittere Niederlage

Berlin (APA/AFP) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat es als „bittere Niederlage“ gewertet, dass seine Partei bei der Landtagswahl im nordostdeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern auf dem dritten Platz hinter der rechtspopulistischen AfD gelandet ist. Es reiche nun nicht, die Politik „besser zu erklären“, sagte Tauber am Montag im „Morgenmagazin“ des Senders ARD.

Es sei bei der Landtagswahl „natürlich um die Flüchtlingspolitik“ gegangen und die Frage, „wie funktioniert das Zusammenleben, wenn Menschen neu dazukommen“, doch stecke dahinter „mehr“, sagte der CDU-Generalsekretär. Es gebe „auch noch offene Baustellen“, etwa bei den sicheren Herkunftsländern.

Zudem müsse die Union auch über andere wichtige Fragen reden und zeigen, dass sie „an die Menschen im Lande selber“ denke. Viele Bürger hätten „Ängste“, ob 25 Jahre nach der Vereinigung von BRD und DDR alles, was seitdem so mühevoll aufgebaut wurde, auch bewahrt werden könne. „Da haben die Menschen auch Verlustängste, das muss man auch verstehen“, sagte Tauber.

„Man darf jetzt nicht den Fehler machen zu sagen, jeder der AfD gewählt hat, ist entweder rechtsextrem oder hat was gegen Flüchtlinge“, mahnte der CDU-Generalsekretär mit Blick auf das starke Abschneiden der rechtspopulistischen Partei. Tauber betonte zugleich, die deutsche Bundesregierung unter CDU-Chefin Angela Merkel als Kanzlerin habe schon viel getan, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Allerdings dauere es einige Zeit, bis die Maßnahmen auch wirkten.

Die Vize-Vorsitzende der AfD (Alternative für Deutschland), Beatrix von Storch, wertete das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern unterdessen als „Anfang vom Ende der Ära Merkel“. „Ein wachsender Teil der Bürger will einen Kurswechsel“, sagte von Storch am Montag im ARD-“Morgenmagazin“ mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Die Bürger hätten verstanden, „dass wir diesen Sozialstaat, auf diese Art und Weise wie wir ihn haben, nicht fortführen können, mit Hunderttausenden Flüchtlingen“. Die Rechtspopulistin warf Merkel vor, eine „Politik an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei“ zu machen. „Natürlich sind die Wähler hochunzufrieden gewesen mit der Politik auch im Bund“, sagte von Storch. Sie warf Merkel vor, Deutschland mit der Politik der offenen Grenze in Europa isoliert zu haben.

Von Storch zeigte sich überzeugt, dass sich die AfD nach ihrem Einzug in die neunte Volksvertretung in Deutschland in Folge dauerhaft als Kraft rechts von der Union etablieren werde. Als Grund dafür nannte sie die „großen Lücken im politischen Angebot“. Die AfD sei „angekommen in der politischen Parteienlandschaft“. Ihre Partei wolle „natürlich regieren“, doch verändere sie auch schon als „außerparlamentarische Opposition“ die Politik. „Dieses Land braucht dringend wieder eine Opposition“, sagte von Storch.

Die AfD ist abseits ihrer Befürwortung einer restriktiven Einwanderungspolitik gegen den Euro und für eine EU-Reform mit mehr Kompetenzen für die Nationalstaaten. Sie ist auch islamkritisch.

Aus der Wahl vom gestrigen Sonntag ist die SPD mit 30,6 Prozent wieder als stärkste Kraft hervorgegangen. Laut vorläufigem Endergebnis erhielt die erstmals angetretene AfD 20,8 Prozent. Die CDU kam demnach auf 19,0 und die Linkspartei auf 13,2 Prozent. Nicht mehr im Landtag vertreten sind die Grünen mit 4,8 Prozent und die rechtsextreme NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) mit 3,0 Prozent. Im Vergleich zur letzten Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vor fünf Jahren haben alle bisher im Landtag vertretenen Parteien Stimmenanteile verloren.

( 0999-16, Format 88 x 72 mm, Aussprache: „Mecklenburg“ wird im Standarddeutschen mit langem E ausgesprochen.)