Internationale Pressestimmen zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern 2

Berlin (APA) - „Rossijskaja Gaseta“ (Moskau):...

Berlin (APA) - „Rossijskaja Gaseta“ (Moskau):

„Nur drei Jahre nach ihrer Gründung hat es die AfD geschafft, mit Euroskeptik und harter Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik 21 Prozent der Stimmen zu bekommen. Dies ist umso bemerkenswerter, weil Mecklenburg-Vorpommern als Wahlheimat der Kanzlerin gilt. Für die CDU kommt der Misserfolg nicht unerwartet, jedoch hat sich die AfD nun in der Flüchtlingskrise und angesichts der Hilflosigkeit der Behörden zur realen Bedrohung etablierter Parteien entwickelt. Obwohl Merkel versprach, jene Flüchtlinge abzuschieben, die sich nicht integrieren, hängt vieles von den Beziehungen zur Türkei ab. In letzter Zeit lassen diese aber aus vielen Gründen zu wünschen übrig.“

„Nepszabadsag“ (Budapest):

„Wie viel Fremdenfeindlichkeit darf es sein? (...) Angela Merkels Partei hat sich in Mecklenburg-Vorpommern auf diese Art von Wettbewerb eingelassen. Ihr Listenführer sprach sich für ein umfassendes Burka-Verbot aus und bemühte sich, die strengst möglichen Regelungen gegen Einwanderung zu erlassen. (...) Die mecklenburgischen Christdemokraten dachten, dass sie damit der Protestpartei AfD, die die Ängste (der Bürger) ausnutzt, Paroli bieten können. (...) Am Sonntag hat die CDU dafür die Rechnung erhalten. (...) Doch bevor man in Ungarn allzu weitreichende Schlussfolgerungen aus einer Landtagswahl mit 1,3 Millionen Wahlberechtigten zieht, möge man sich ansehen, wer mit Riesenvorsprung als Sieger aus dieser Wahl hervorgegangen ist: die demokratische Linke (in Form der SPD).“

„La Stampa“ (Turin):

„Genau ein Jahr nach der Nacht zwischen dem 4. und 5. September, als Angela Merkel entschied, die Grenzen Deutschlands für Flüchtlinge zu öffnen, die in Ungarn festsaßen, beschert die Unbeliebtheit der Willkommenspolitik der Kanzlerin der CDU eine brennende Niederlage bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Zum ersten Mal werden die Christdemokraten von den Rechtspopulisten der AfD überholt, die ihr Nein zu den Entscheidungen Merkels in der Migration zu ihrem Zugpferd gemacht haben. (...) Es ist ein Desaster, das dazu führen wird, dass innerhalb der CDU/CSU eine neue Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen und über die Sicherheit entbrennen wird. Und das alles vor den politisch schwierigsten Monaten für Merkel, die noch nicht über ihre erneute Kandidatur entschieden hat.“

„Lidove noviny“ (Prag):

„Dieses Wahlergebnis hat sehr geschmerzt. Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel konnten sich am Sonntag nur schwer mit ihrer Niederlage im Nordosten Deutschlands abfinden. (...) Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte die CDU auf den dritten Platz verwiesen. Wer hat die Alternative gewählt? Die Partei war am erfolgreichsten unter Männern im Alter zwischen 30 und 59 Jahren, doch zu den Urnen sind auch viele andere gegangen, die wegen der Politik normalerweise nicht aus dem Sessel aufstehen würden. Dazu angetrieben hat sie die rasante Rhetorik der Populisten, welche die deutsche Regierungsgarnitur angegriffen und gegen eine Zuwanderungspolitik protestiert haben, die Hunderttausende schwer integrierbare Menschen mit muslimischen Wurzeln nach Deutschland geführt hat.“