G20 drohen Steueroasen, Wachstum am seidenen Faden

Hangzhou — Zum Abschluss des zweitägigen G20-Gipfels in der ostchinesischen Stadt Hangzhou skizzierten die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer ein ernüchterndes Bild der Weltwirtschaft: „Die Abwärtsrisiken bestehen weiter durch potenzielle Sprunghaftigkeit der Finanzmärkte, Fluktuationen der Rohstoffpreise, Trägheit in Handel und Investitionen sowie langsames Wachstum von Produktivität und Beschäftigung in einigen Ländern“, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung. Die Flüchtlingskrise, Terrorismus, Konflikte und andere geopolitische Entwicklungen kommen erschwerend hinzu. Dennoch glauben die G20, mit einem Aktionsplan die Wirtschaft in Gang bringen zu können:

1Konjunktur: Mit allen Werkzeugen der Geld- und Haushaltspolitik sowie Strukturreformen soll die Konjunktur angekurbelt werden. Vor allem öffentliche Ausgaben sollen erhöht werden. Die früher propagierte Senkung der Staatsschulden wird hingegen nicht mehr so streng gehandhabt. Diese sollen nun auf einem „tragbaren Weg“ gehalten werden.

2 Steueroasen: Nicht kooperationswillige Steueroasen sollen ins Visier genommen werden. Ihnen wollen die G20 künftig mit Sanktionen drohen. Steuerinformationen sollen ausgetauscht werden. Zudem will man Entwicklungsländer unterstützen, ihre Fähigkeiten zum Eintreiben von Steuern zu verbessern. Außerdem sollen künftig die Entwicklungsländer dabei unterstützt werden, ihre Fähigkeiten zum Eintreiben von Steuern zu verbessern.

3 Innovation: Ein besonderer Schwerpunkt wird auf Innovation gelegt, die Gastgeber China in den Mittelpunkt des Treffens gerückt hatte. Die digitale Modernisierung der Wirtschaft mit weltweit vernetzten Produktions- und Lieferketten soll demnach stärker vorangetrieben werden.

4 Brexit: Die G20 sehen sich gut gewappnet für potenziell negative Folgen des geplanten Ausstiegs Großbritanniens aus der EU, wenngleich die Folgen des Brexit für alle Staaten noch nicht absehbar sind.

5 Überkapazitäten: China hat sich der Forderung des Westens angeschlossen, gegen Überkapazitäten im Stahlsektor und anderen Industriezweigen vorzugehen. Diese gehen jedoch vor allem von China aus und belasten hauptsächlich den Westen. Konkrete Maßnahmen werden in der Abschlusserklärung nicht angeführt.

6 Flucht und Terrorismus: Die G20 erklären zudem, einen Aktionsplan auch für legale Migration entwickeln zu wollen. Die Mitverursacher der Fluchtbewegungen — der Terrorismus und seine Finanzströme — würden weiter bekämpft. Die Länder wollen verstärkt Informationen austauschen. (APA, dpa)