Flüchtlinge - SPD-Chef wirft CDU/CSU Abwarten vor

Berlin (APA/Reuters) - Nach der Landtagswahl im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hat SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Koalitionspartner Union vorgeworfen, bei der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs zu viel Zeit verloren zu haben. „Wir haben ganz viel Zeit vertan durch unnötige Diskussionen“, sagte er am Montag in Berlin. Der Vizekanzler verband dies mit Kritik an Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.

Die SPD habe ein Integrationskonzept vorgelegt, „lange bevor wir es in der Regierung beschließen konnten, weil Frau Merkel es bei dem Satz belassen hat: ‚Wir schaffen das‘“, sagte Gabriel. „Einfach nur wiederholen ‚Wir schaffen das‘, ohne es auch zu machen, das ist unsere Kritik.“

Um die Flüchtlinge zu integrieren, müsse man auch die Voraussetzungen dafür schaffen, sagte der SPD-Chef. „Man muss genug Geld für Sprache haben, für Integrationskurse, für Arbeitsmarkt - und man darf das alles nicht nur den Zuwanderern zur Verfügung stellen.“ In einem großen Solidarpakt müsse auch anderen Menschen in Deutschland geholfen werden.

Mit diesem Kurs seien Ministerpräsident Erwin Sellering in Mecklenburg-Vorpommern und im März Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz für die SPD erfolgreich gewesen. Auch für die Bundes-SPD, die in Umfragen bei 22 bis 24 Prozent liegt, werde sich das auszahlen. „Deswegen werden auch wir bei der Bundestagswahl gut abschneiden“, sagte Gabriel. Damit war aus seiner Sicht alles gesagt. Mit den Worten „Any other question?“ beendete er den kurzen Auftritt mit Sellering in der Parteizentrale.

Der Ministerpräsident unterstrich, dass er zur Bildung einer Regierungskoalition auf Landesebene sowohl mit der CDU als auch mit den Linken reden werde. „Es wäre niemandem im Land vermittelbar zu sagen, einer dieser Partner scheidet von vornherein aus.“ In den vergangenen zehn Jahren hatte die SPD mit der CDU regiert, in den acht Jahren davor mit der Linkspartei. Bei der Wahl am Sonntag war die SPD trotz Verlusten mit gut 30 Prozent erneut stärkste Partei geworden.