Allein in Innsbruck fehlen 1600 Sozialwohnungen
Wohnungen an Asylberechtigte zuzuweisen, wird kritisch gesehen. Die Mindestsicherung soll gekürzt werden, meint die ÖVP. Das Wie ist fraglich.
Innsbruck –Die Mindestsicherung ist in Tirol höher als in anderen Bundesländern, weil die Wohnkosten höher und offiziell nicht gedeckelt sind. Letzteres will Christine Oppitz-Plörer (FI) von der Landesgesetzgebung erreichen. Darin ist sich der Stadtsenat mehrheitlich einig. Die Grünen sind gegen diesen Vorstoß. Dass Wohnraum künftig als Sachleistung zugeteilt werden soll, hält Oppitz-Plörer indes für ein zweischneidiges Schwert. Einerseits würde das Thema letztlich wieder nur bei den Städten und Gemeinden landen. Innsbruck habe aber auch so schon zu wenig freie Sozialwohnungen. Rund 1600 Innsbrucker stehen auf einer Vormerkliste. Andererseits würden die gemeinnützigen Wohnbauträger derzeit einen recht hohen Wohnstandard bauen. Für Übergangswohnungen im Zuge der Mindestsicherung, so Oppitz-Plörer, müsse man aber schon die Frage in den Raum werfen, ob hier mit „einer Qualitätsstufe drunter“ nicht auch das Auslangen zu finden sei.
In Innsbruck wohnen die meisten Mindestsicherungsempfänger und die meisten Asylwerber. Sie haben noch keinen Anspruch auf Mindestsicherung, sobald sie als Flüchtlinge anerkannt sind, ändert sich das. Tirolweit sind 60 Prozent der Mindestsicherungsempfänger Österreicher, die Zahl der Empfänger aus Nicht-EU-Staaten ist in den letzten Jahren gestiegen. Die Sorge innerhalb der ÖVP ist, dass der wahre Anstieg erst kommen könnte. Die große Migrationswelle hat im September letzten Jahres eingesetzt. Viele Asylverfahren laufen noch. 40 Prozent der Asylwerber bekämen laut Erfahrungswerten Asyl, bilanzierten die Tiroler Sozialen Dienste im Sommer. 60 bis 80 Prozent der Migranten würden bleiben, immer mehr auch freiwillig zurückkehren. Derzeit werden rund 6300 Asylwerber betreut. Inzwischen sind Syrer nicht mehr die stärkste Zuwanderergruppe, sondern Migranten aus afrikanischen Ländern. Die meisten Asylwerber bringt Innsbruck unter, rund 120 Tiroler Gemeinden sind nach wie vor unsolidarisch.
Wirtschaftsbund-Obmann Franz Hörl schlägt vor, Asylberechtigten Wohnungen zuzuweisen. „Dann wäre auch eine solidarische Verteilung in Tirol gewährleistet.“ Zur Zeit würden Städte wie Innsbruck und Wien über Gebühr belastet. Hörl würde für Asylberechtigte die Mindestsicherung nicht nur deckeln, sondern drastisch kürzen. Er verweist wie letzte Woche darauf, dass in Deutschland mit Hartz IV rund 490 Euro im Monat bezahlt würden. In Innsbruck bekommt eine vierköpfige Familie mit Kinderbeihilfe rund 2500 Euro im Monat. Der Betrag ist netto gerechnet und natürlich sind davon die Wohnkosten zu bezahlen.
Der Hörlschen Idee, Wohnungen zuzuweisen, steht VP-Gemeindeverbandschef Ernst Schöpf kritisch gegenüber. „Wir haben keine Wohnungen. Der geforderte Wohnungspool ist leer.“ Außerdem würden Einheimische oft jahrelang auf Wohnungen warten müssen. Schöpf will auch bei der ÖVP-Klubklausur in Osttirol diese Woche Tacheles reden. „Es gibt ein Problem und darüber müssen wir solide reden.“ Eindringlich warnt Schöpf vor Sozialtourismus. Dieser finde bereits aus anderen Bundesländern statt. „Wenn wir das nicht abstellen, gibt es überhaupt keine Planungssicherheit mehr.“
„,Alle rein‘ oder ,alle raus‘, darüber will ich gar nicht mehr diskutieren“, sagt AK-Präsident Erwin Zangerl. Wenn die Europäische Union Österreich, Schweden und Deutschland mit dem „Problem Migration“ alleinlasse, „dann soll sie dafür bezahlen“. Österreichs Sozialsysteme seien für die Migrationswelle nicht gemacht.
Der Aufwand für die Mindestsicherung betrug 2015 in Tirol rund 50 Millionen Euro und ist zuletzt gestiegen. Das gesamte Budget umfasst 3,3 Milliarden Euro. „Die Mindestsicherung allein ist es nicht“, sagen Zangerl und Schöpf. (aheu, mami)
