Mecklenburg-Vorpommern-Wahl - Merkel räumt Mitverantwortung ein

Hangzhou (APA/AFP/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Mitverantwortung für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eingeräumt. „Es ging fast ausschließlich um bundespolitische Themen, die alles andere überlagert haben“, sagte Merkel am Montag am Rande des G-20-Gipfels in Hangzhou in China, besonders die Flüchtlingspolitik.

Daher habe die Landes-CDU die Früchte ihrer guten Arbeit „leider nicht ernten“ können. Als Bundeskanzlerin und Parteichefin „bin ich natürlich auch verantwortlich“, sagte Merkel dazu weiter. Eine inhaltliche Kurskorrektur lehnte sie aber ab: „Ich halte die grundlegenden Entscheidungen, so wie wir sie getroffen haben, für richtig.“ Allerdings müsse es jetzt ein Nachdenken geben, wie die CDU Vertrauen zurückgewinnen könne. Bei der Wahl am Sonntag war die CDU nach SPD und der rechtspopulistischen AfD nur drittstärkste Kraft geworden.

„Ich bin sehr unzufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Merkel. Das Flüchtlingsthema habe alle landespolitischen Themen überlagert. Es habe sich gezeigt, dass es offenbar kein ausreichendes Vertrauen in die Lösungskompetenz der Bundesregierung gebe, sagte sie mit Blick auf das schlechte Abschneiden der CDU und die starken Zugewinne der rechtspopulistischen AfD.

Es gebe in der Flüchtlingspolitik noch Etliches zu tun. Dazu gehöre sowohl die Integration der Flüchtlinge in Deutschland als auch die konsequente Rückführung derjenigen Migranten, die kein Bleiberecht in Deutschland hätten. Die CDU habe bereits Ende 2015 angekündigt, dass sich die Aufnahme einer so großen Zahl an Flüchtlingen nicht wiederholen dürfe. Heute zeigten die rapide gesunkene Zahl an Neuankömmlingen, dass diese Reduzierung auch gelungen sei.