Flüchtlinge - EU-Kommission sieht Kurs nach AfD-Erfolg nicht infrage

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission sieht ihren Kurs in der Flüchtlingskrise nach dem starken Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Wahl im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern nicht infrage gestellt. Grundlegender Ansatz Brüssels sei weiter, „Solidarität in die Praxis umzusetzen“, sagte ein Kommissionssprecher am Montag. „Wir müssen das weiterverfolgen und vor Ort in die Tat umsetzen.“

Die EU-Kommission warb am Montag erneut für die 2015 beschlossene Verteilung von 160.000 Asylwerbern auf alle Mitgliedstaaten zur Entlastung der Hauptankunftsländer Italien und Griechenland. Bisher wurden erst 4.513 Menschen in anderen EU-Staaten aufgenommen.

Eine Sprecherin sagte, die Kommission sei mit allen Regierungen im Gespräch , um die Flüchtlingsaufnahme „schneller als jetzt“ umzusetzen. Ungarn und die Slowakei haben gegen den mit qualifizierter Mehrheit beschlossen Verteilungsbeschluss jedoch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt, in Ungarn findet dazu am 2. Oktober auch eine Volksabstimmung ab.

Die rechtspopulistische AfD war bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag aus dem Stand zweitstärkste Kraft geworden und hatte die CDU auf den dritten Platz verdrängt. Kritik kam darauf auch aus der Schwesterpartei CSU an der bisherigen Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Kommissionssprecherin wollte sich unterdessen nicht direkt zu der Forderung des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere (CDU) äußern, Flüchtlinge künftig wieder nach Griechenland abzuschieben. Ziel der Kommission sei es weiter, Griechenland „zurück in die Dublin-Familie zu bringen“, sagte sie lediglich.

Die sogenannten Dublin-Regeln sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Wegen Mängeln im griechischen Asylsystem hatte Deutschland wie andere Länder Abschiebungen nach Griechenland jedoch schon 2011 ausgesetzt. De Maiziere hatte nun in der „Welt am Sonntag“ darauf verwiesen, dass in der EU viel unternommen worden sei, um die Lage der Flüchtlinge in Griechenland zu verbessern.