Vermittler machen Druck: Kommt ein weiterer Ukraine-Gipfel?

Hangzhou – Im festgefahrenen Friedensprozess für die Ukraine haben Deutschland, Frankreich und die USA beim G-20-Gipfel den Druck auf Moskau und Kiew erhöht. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Francois Hollande und US-Präsident Barack Obama stimmten sich in der chinesischen Stadt Hangzhou untereinander ab und sprachen einzeln mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

Hollande stellte für die kommenden Wochen einen Vierer-Gipfel zur Ukraine in Aussicht. Um die Minsker Friedensvereinbarungen von 2015 umzusetzen, seien aber eine bessere Sicherheitslage, mehr Vertrauen zwischen den Konfliktparteien und ein Sonderstatus für die Ostukraine nötig, schrieb Hollande am Montag auf Facebook. Im Osten der früheren Sowjetrepublik kämpfen seit 2014 ukrainische Regierungstruppen gegen prorussische Separatisten. Fast 10.000 Menschen sind nach UN-Angaben getötet worden.

Der Kreml reagierte ausweichend auf den Gipfel-Vorschlag. Dagegen hieß es von deutscher Seite, wenn diese konkreten Schritte umgesetzt würden, könne das zu einem Vierer-Treffen führen. Teilnehmen sollen Russland und die Ukraine sowie Frankreich und Deutschland. Dieses sogenannte Normandie-Format hatte auf oberster Ebene zuletzt im Oktober 2015 in Paris getagt.

Merkel, Obama und Hollande sagten, Sanktionen gegen Russland sollten in Kraft bleiben, bis Moskau seinen Teil der Minsker Vereinbarungen erfüllt habe. Russland betrachtet sich formal als Vermittler, nicht als Partei dieses Abkommens. Allerdings sieht die Vereinbarung vor, dass ausländische Soldaten aus der Ukraine abgezogen werden müssen. Moskau dementiert zwar eine Militärpräsenz, doch die Kämpfe seit 2014 haben gezeigt, dass russische Soldaten und Waffen das Rückgrat der Separatistentruppe bilden.

Allein Merkel sprach in der Nacht auf Montag (Ortszeit) zwei Stunden lang mit Putin. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, es sei sehr konkret darum gegangen, wie der Prozess von Minsk fortgesetzt werden könne. Es war das erste persönliche Gespräch der beiden seit mehreren Monaten. Merkels Vertrauen zu Putin gilt seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland als gestört.

Russland habe noch nicht über die Teilnahme an dem von Hollande vorgeschlagenen Gipfel entschieden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Hangzhou: „Es muss vorher noch sehr viel Arbeit erledigt werden, bevor wir uns endgültig festlegen.“

Washington hat die Vermittlungsbemühungen bisher Berlin und Paris überlassen. Vor dem G-20-Gipfel rief Putin die USA auf, ihren Einfluss auf die Kiewer Führung geltend zu machen. Obama sagte nach Angaben des Weißen Hauses, dass auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sich bewegen müsse. Die Ukraine soll ein Wahlgesetz und einen Sonderstatus für den Osten verabschieden, für die es im Kiewer Parlament derzeit aber keine Mehrheit gibt. (APA/dpa)