Linzer Finanzklausur brachte 1,5 Millionen Euro Einsparvolumen

Linz (APA) - Die Linzer Stadtregierung hat sich bei einer Finanzklausur am Montag auf konkrete, aber nicht näher genannte Einsparungsvorschläge und die weitere Vorgehensweise dazu geeinigt. Bei 36 von 41 Vorschlägen der Stadtsenatsmitglieder aus den eigenen Ressorts ist eine Umsetzung bereits ab Herbst möglich. Sie haben ein Volumen im Ausmaß von mindestens 1,5 Millionen Euro.

In den nächsten Wochen haben die einzelnen Parteien nun die Gelegenheit, diese intern zu beraten, hieß es in einer Presseaussendung nach der Klausur. Dem Gemeinderat soll dann am 20. Oktober 2016 eine umfassende Liste an Sparmaßnahmen zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Im Vorfeld der Sitzung waren diverse Vorschläge bekannt geworden, die zur Budgetkonsolidierung beitragen sollen. Sie reichen von WC-Gebühren bis zum Ausstieg aus dem Kepler-Uniklinikum und dem Musiktheatervertrag. Die Schließung von Volkshäusern, Verringerung von Bibliotheken, Einschränkungen beim Aktivpass oder beim Bürgerservice sowie höhere Parkstrafen standen zur Beratung. Auch so heiße Eisen wie die Einschränkung der August-Öffnung bei Kindergärten, die Erhöhung von Hort- und Krabbelstubentarifen oder die Schließung des Stadtmuseums Nordico wurden erwogen.

Der für Finanzen zuständige SP-VBgm. Christian Forsterleitner trat für „intelligent sparen“, etwa bei der Verwaltung ein, jedoch gegen Reduzieren der Ausgaben für Kinder- und Seniorenbetreuung. Auch beispielsweise in Schulgebäude müsse weiter investiert werden. Der für Teile des Finanzressorts zuständige VBgm. Detlef Wimmer (FPÖ) ist für Steigerung der Effizienz. Eine Realerhöhung bei Gebühren lehnte er ab.

ÖVP-VBgm. Bernhard Baier kritisierte nach der Klausur, die nunmehr angepeilten Einsparungsvorschläge in der Höhe von 1,5 Millionen Euro seien angesichts des Sanierungsbedarfs von 35 bis 40 Millionen Euro pro Jahr zwar ein erster, aber nur sehr kleiner Schritt. Er vermisst klare Leitlinien einer durchgehenden Budgetsanierung. Für die Grünen bezeichnete Stadträtin Eva Schobesberger die Sparklausur des Linzer Stadtsenats als „enttäuschend“. Eine erste inhaltliche Diskussion der Vorschläge sei nicht erfolgt. NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler wiederholte die Forderung ihrer Partei, die Zahl der Vizebürgermeister von drei auf einen zu verringern.