G-20 - Kein Durchbruch für Syrien und Bekenntnis zu Kampf gegen Armut

Hangzhou (APA/AFP) - Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt waren im ostchinesischen Hangzhou versammelt. Entsprechend groß war die Themenpalette, die sie während ihrer zweitägigen Beratungen abhandelten. Sie reichte vom Welthandel über die Flüchtlingskrise bis hin zu den Krisenherden der Welt.

Syrien

Die Hoffnung währte nur kurz: Ein Durchbruch in den Verhandlungen über eine Waffenruhe in Syrien gelang in China nicht. Trotz mehrfacher Treffen zwischen US-Außenminister Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, trotz zahlreicher Gespräche am Rande - an denen auch die Präsidenten Barack Obama (USA), Wladimir Putin (Russland) und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beteiligt waren, gingen die Akteure am Ende ergebnislos auseinander.

Die Schuld daran gaben westliche Delegationen den Russen. Nun soll weiterverhandelt werden. Den Menschen im belagerten Aleppo warten unterdessen weiter dringend auf Hilfsgüter.

Ukraine

Auch bei den Gesprächen über diesen Dauerkonflikt konnten trotz zahlreicher Treffen am Rande keine entscheidenden Fortschritte erzielt werden. Merkel ging mit Putin noch einmal die aktuellen Probleme im Detail durch. Das im Februar 2015 in Minsk geschlossene Friedensabkommen mit Regelungen zu Waffenstillstand, dem Abzug schwerer Waffen von der Front und Wahlen in der Ostukraine ist bis heute nicht umgesetzt.

Der französische Präsident François Hollande kündigte nach seinem Gespräch mit Putin einen bereits mehrfach angepeilten Gipfel im Normandie-Format „in den nächsten Wochen“ an. Teilnehmer wären Hollande, Merkel, Putin und der ukrainische Präsident Poroschenko.

Andere Delegationen waren zurückhaltender: Vor einem solchen Gipfel müsse es Gewissheit geben, dass etwas erreicht werden könne, hieß es.

Mehr Wachstum und weniger Ungleichheit

Die Wirtschaft ankurbeln, den Handel ausbauen - und dabei niemanden zurücklassen - das war eines der Themen in China. Merkel, aber auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau mahnten ausdrücklich, die Schattenseiten der Globalisierung nicht zu vernachlässigen.

Das Thema ist kein neues auf der G-20-Agenda, erreichte aber in Hangzhou nach Einschätzung aus den Delegationen eine neue Qualität. Hintergrund sind die wachsenden Widerstände gegen Freihandelsabkommen wie TTIP aber auch der Zulauf zu populistischen Parteien in ganz Europa.

Zum Thema Wachstum - einem Schwerpunkt der chinesischen Präsidentschaft - wurde ein Aktionsplan geschrieben, der dann in der am 1. Dezember beginnenden deutschen G-20-Präsidentschaft umgesetzt werden soll. Die früher dominierenden Debatten über mehr staatliche Investitionen - notfalls auch auf Kosten höherer Neuverschuldung - gab es zu Merkels Erleichterung nicht mehr.

Brexit

Noch beim G-20-Finanzministertreffen vor einigen Wochen war die Sorge groß, der Brexit könnte das ohnehin schwächelnde Wirtschaftswachstum weiter beschädigen. Doch die Staats- und Regierungschefs reagierten etwas gelassener. Zwar wird die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, erwähnt, dies wird jedoch mit dem zuversichtlich klingenden Hinweis verbunden, dass es weiterhin eine enge Partnerschaft zwischen EU und Briten geben werde.

Flüchtlinge

Insbesondere die wegen ihrer Flüchtlingspolitik daheim schwer unter Druck stehende deutsche Kanzlerin hatte darauf hingearbeitet, den Punkt in Hangzhou aufzunehmen. In der Abschlusserklärung wurde die Flüchtlingskrise als globale Herausforderung von allen G-20-Ländern anerkannt. Konkrete Zusagen zur Aufteilung der Kosten gab es aber nicht.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zu Beginn des Gipfels die G-20-Partner zu größerer Lastenteilung aufgefordert und gewarnt, die Aufnahmekapazität Europas sei „nah am Limit“.

Türkei

Der für Merkel wohl größte Erfolg des Treffens war kein eigentliches Gipfelthema. Aber aus ihrer Unterredung mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan brachte sie die Aussicht mit, dass der türkische Bann gegen deutsche Abgeordnete, die Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik besuchen wollen, demnächst aufgehoben wird. Das Kapitel deutsch-türkischer Streit um die Armenien-Resolution des Bundestags könnte also bald geschlossen werden.