CSU erhöht nach CDU-Wahlniederlage Druck in Flüchtlingspolitik

Berlin (APA/AFP/Reuters) - Nach der Wahlniederlage der CDU im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern erhöht die bayrische CSU in der Flüchtlingspolitik den Druck auf ihre Schwesterpartei. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kündigte in der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) an, CSU-Chef Horst Seehofer werde auf einem Treffen der Parteichefs von Union und SPD am Sonntag einen umfassenden Forderungskatalog vorlegen.

Scheuer sprach mit Blick auf die Landtagswahlen vom Sonntag von einem „Warnschuss“. „Wir müssen uns möglichst rasch auf eine Obergrenze, auf die Reduzierung der Zuwanderung verständigen“, verlangte Scheuer. Außerdem müssten Asylbewerber ohne Bleiberecht „schneller und konsequenter“ zurückgeschickt werden. „Die Lage ist dramatisch. Wir brauchen jetzt schnelle Entscheidungen“, verlangte der CSU-Generalsekretär.

Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, forderte nach der Wahl ein Signal „Wir haben verstanden.“ Es müsse jetzt eine „ehrliche Analyse“ des Wahlergebnisses geben, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Flüchtlingspolitik sei im Wahlkampf ein großes Thema gewesen, das „aber auch Ventil für viele andere diffuse Ängste“ gewesen sei.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder reagiertr unterdessen mit scharfen Angriffen auf den Koalitionspartner SPD. Kauder warf der SPD am Montag eine „unredliche Debatte“ über die Flüchtlingspolitik vor. „Das ist hart an der Grenze der Unehrlichkeit“, sagte er vor der Unionsfraktionssitzung am Montag mit Blick auf Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Union habe Reformen verzögert. Das Gegenteil sei der Fall, etwa weil die Sozialdemokraten die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten blockierten.